Verlagerung der Palästinenser geplant
Bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu äußerte sich US-Präsident Donald Trump zu einer kontroversen Idee: Die Vereinigten Staaten sollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, die Palästinenser dauerhaft umsiedeln und das Gebiet in eine wirtschaftlich blühende Region verwandeln. Diese Aussagen sorgten international für Empörung und Ablehnung.
Trumps Vision: Die USA als Eigentümer von Gaza
Trump machte am Dienstag deutlich, dass er den Gazastreifen unter amerikanische Kontrolle stellen will. „Wir werden es besitzen und sind verantwortlich für die Beseitigung aller ungenutzten Sprengkörper und anderer Waffen vor Ort“, sagte der US-Präsident zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu.
Er betonte, dass es sich um eine langfristige Lösung handeln könnte: „Ich sehe eine langfristige Eigentumsposition“ und schloss nicht aus, US-Truppen nach Gaza zu entsenden, um das Gebiet zu sichern.
Geplant sei, zerstörte Gebäude abzureißen und wirtschaftliche Entwicklungen zu initiieren, die Arbeitsplätze und Wohnraum schaffen. „Wir werden das Gebiet in die ‚Riviera des Nahen Ostens‘ verwandeln“, erklärte Trump.
Reaktionen auf Trumps Vorschlag
Der israelische Premierminister Netanjahu lobte Trumps Vorschlag als eine unkonventionelle Idee. „Trump denkt außerhalb des Rahmens und ist bereit, traditionelle Denkweisen zu hinterfragen“, sagte Netanjahu.
Saudi-Arabien reagierte hingegen mit Ablehnung. In einer offiziellen Erklärung hieß es, dass jede Zwangsumsiedlung der Palästinenser abgelehnt werde. Zudem betonte das Königreich, dass es keine diplomatischen Beziehungen mit Israel eingehen werde, solange kein palästinensischer Staat existiert.
Ein Hamas-Vertreter, Sami Abu Zuhri, verurteilte Trumps Äußerungen scharf: „Trumps Aussagen über die Kontrolle des Gazastreifens sind absurd und könnten die Region in Brand setzen.“ Auch andere arabische Staaten lehnten den Vorschlag entschieden ab.
Massenvertreibung als Völkerrechtsverstoß
Trump sprach sich dafür aus, die Bevölkerung des Gazastreifens dauerhaft umzusiedeln. „Man kann in Gaza nicht leben. Es ist über Jahrzehnte hinweg nur Tod und Zerstörung gewesen. Wir müssen einen schönen neuen Ort finden, an dem die Menschen sicher und glücklich leben können“, erklärte er.
Er schlug vor, dass Länder wie Jordanien und Ägypten die Palästinenser aufnehmen sollten. Während Trump diese Idee als „die beste Lösung“ pries, sehen viele internationale Beobachter darin einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht.
Die zwangsweise Umsiedlung einer Bevölkerung wäre eine schwerwiegende Verletzung internationaler Abkommen. Menschenrechtsorganisationen verglichen Trumps Vorschlag mit ethnischer Säuberung.
Der Krieg und seine Folgen
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas begann am 7. Oktober 2023 nach einem Angriff der Hamas, bei dem laut israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet und etwa 250 als Geiseln genommen wurden.
Die israelische Militäroffensive führte zu einer massiven humanitären Krise. Laut Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza starben bisher mehr als 46.000 Palästinenser, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Vereinten Nationen schätzen, dass der Großteil der Bevölkerung des Gazastreifens vertrieben wurde.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat mittlerweile Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Internationale Kritik an Trumps Vorhaben
Die internationale Gemeinschaft hat den Plan zur Umsiedlung der Palästinenser und zur US-Kontrolle über Gaza weitgehend verurteilt. Auch innerhalb der USA gibt es kritische Stimmen. Viele Experten sehen in Trumps Idee eine Eskalation der ohnehin angespannten Lage im Nahen Osten.
Trotz der ablehnenden Reaktionen bleibt Trump bei seinem Vorschlag: „Jeder, mit dem ich gesprochen habe, liebt die Idee, dass die Vereinigten Staaten dieses Stück Land besitzen“, behauptete er.
Ob diese Vision jemals umgesetzt wird, ist jedoch fraglich, denn der Widerstand sowohl auf internationaler als auch auf regionaler Ebene ist enorm.