Die von Union und SPD geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze stoßen bereits auf Widerstand aus dem Ausland. Österreich erklärte, solche Personen nicht aufnehmen zu wollen. Auch in Polen gibt es heftige Proteste gegen die deutsche Migrationspolitik.
Österreich stellt sich gegen Zurückweisungen
- Das österreichische Innenministerium stellte klar, dass es keine formlosen Zurückweisungen von Asylbewerbern akzeptieren werde.
- Laut geltendem EU-Recht dürfen Personen, die einen Asylantrag stellen, nicht ohne weiteres an der Grenze abgewiesen werden.
- Das Ministerium wies daher die Landespolizeidirektionen an, illegale Einreiseverweigerungen durch deutsche Behörden nicht zu akzeptieren.
- Zudem soll über jegliche Verstöße unverzüglich Bericht erstattet werden.
Deutschlands neue Migrationspolitik sorgt für Konflikte
- Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, Grenzkontrollen auszuweiten.
- Künftig sollen auch Asylsuchende abgewiesen werden können, sofern dies mit dem jeweiligen Nachbarstaat abgestimmt ist.
- Österreich, das selbst striktere Maßnahmen in der Asylpolitik plant, lehnt die Zusammenarbeit in diesem Punkt jedoch ab.
- Die österreichische Regierung arbeitet derzeit an einer Einschränkung des Familiennachzugs, ähnlich wie es Union und SPD in Deutschland vorgesehen haben.
Polnische Nationalisten protestieren gegen deutsche Politik
- In Polen formiert sich massiver Widerstand gegen die deutschen Pläne zur Migrationspolitik.
- Nationalisten und rechte Gruppen blockierten den Grenzverkehr in Frankfurt (Oder) und Slubice, um ein Zeichen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik zu setzen.
- Der polnische Nationalist Robert Bąkiewicz erklärte: „Heute haben wir an der Grenze zu den Deutschen Barrieren errichtet. Wenn die Regierung uns nicht verteidigt, werden wir uns selbst verteidigen.“
- Die Proteste richteten sich gegen die Politik von Ministerpräsident Donald Tusk und wurden unter dem Motto „Widerstand gegen die Migrationspolitik“ organisiert.
Neue Maßnahmen zur Rückführung von Migranten
- Deutschland plant die Einrichtung eines Rückführungszentrums in Eisenhüttenstadt nahe der polnischen Grenze.
- Das Zentrum soll am 13. März seinen Betrieb aufnehmen und eine schnellere Überstellung von Migranten in andere EU-Staaten ermöglichen.
- Besonders betroffen sind sogenannte Dublin-Fälle – also Migranten, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Land durchlaufen müssen, weil sie dort erstmals europäischen Boden betreten haben.
- Die meisten dieser Überstellungen werden nach Polen erfolgen, was möglicherweise die Spannungen mit Warschau weiter verschärfen könnte.
Politischer Zündstoff für Europa
Die neuen Maßnahmen der möglichen schwarz-roten Koalition zeigen bereits vor Regierungsbeginn erste diplomatische Spannungen mit den Nachbarländern. Während Österreich eine Kooperation ablehnt und Polens Nationalisten mobil machen, bleibt abzuwarten, ob die geplanten Änderungen in der Migrationspolitik überhaupt umsetzbar sind. Sicher ist jedoch, dass die Debatte über Asyl und Migration auch in den kommenden Monaten eine zentrale politische Rolle spielen wird.
