CSU und CDU erhöhen den Druck auf die Ampelkoalition
Die Union fordert deutliche Einsparungen bei den Sozialausgaben, insbesondere beim Bürgergeld, dessen Kosten nach Angaben der Opposition aus dem Ruder laufen. CSU-Chef Markus Söder sprach von „Rekordausgaben“, die andere dringend notwendige Maßnahmen blockierten. „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen“, erklärte Söder im Vorfeld des Koalitionsausschusses.
Haushaltszwänge blockieren Stromsteuer-Entlastung
Im Koalitionsvertrag wurde eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß vereinbart. Dieses Versprechen sei bislang nicht eingelöst worden – und genau dort setzt die Kritik der Unionsfraktion an. „Die Senkung der Stromsteuer für die Industrie ist nur ein erster Schritt“, sagte Söder. Die Belastung müsse auch für Mittelstand und Handwerk reduziert werden. Ohne eine Ausweitung der Entlastungen bleibe die Wirkung begrenzt.
Über 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) äußerte sich kritisch zu den aktuellen Ausgaben. „Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder“, sagte er. In Kombination mit steigenden Sozialbeiträgen bremse dies die wirtschaftliche Erholung. Als mögliche Lösung brachte Spahn einen höheren Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung ins Spiel. Zudem müssten die Einnahmen aus dem CO₂-Preis gerechter verteilt werden.
Forderung nach Systemwechsel bei der Grundsicherung
Ein grundlegender Kurswechsel wird auch von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gefordert. Er sprach sich für einen Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende aus. Nur mit solch signifikanten Einsparungen könnten andere Ziele des Koalitionsvertrags finanziert werden. „Wir müssen ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, wie wir Deutschland wieder nach vorne bringen“, so Hoffmann.
