Die EU-Kommission hat eine vorläufige Entscheidung getroffen, die für die Internetkonzerne Meta und TikTok gravierende finanzielle Folgen haben könnte. Nach Auffassung der Brüsseler Behörde haben beide Unternehmen gegen zentrale Bestimmungen des Digital Services Act (DSA) verstoßen. Sollte sich diese Einschätzung bestätigen, drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – ein Betrag, der sich auf mehrere Milliarden Euro summieren könnte.
Vorwurf: Fehlende Transparenz und erschwerter Datenzugang
Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der mangelnde Zugang zu öffentlichen Daten, den Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen nach Ansicht der Kommission benötigen, um die Auswirkungen sozialer Medien auf die Gesellschaft untersuchen zu können. Sowohl TikTok als auch Facebook und Instagram sollen es Forschern unnötig schwer machen, relevante Datensätze einzusehen.
Die EU bemängelt, dass Anträge auf Dateneinsicht oft abgelehnt oder verzögert würden, wodurch Analysen über die sozialen und psychologischen Effekte der Plattformen erschwert werden. In der offiziellen Mitteilung heißt es: „Der Zugang von Forschern zu den Daten der Plattformen ist eine wesentliche Transparenzverpflichtung im Rahmen des DSA, da er eine öffentliche Kontrolle der potenziellen Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit ermöglicht.“
Diese Regelung tritt laut Kommission am 29. Oktober in Kraft und soll sicherstellen, dass wissenschaftliche Forschung nicht länger von der Kooperation der Plattformbetreiber abhängt.
Meta könnte fast zehn Milliarden Euro Strafe zahlen
Die möglichen finanziellen Folgen sind enorm. Der US-Konzern Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, erwirtschaftete im Jahr 2024 einen Umsatz von 164,5 Milliarden US-Dollar. Eine Strafe in Höhe von sechs Prozent würde somit rund 9,84 Milliarden Euro betragen – eine der höchsten Geldbußen in der Geschichte der EU.
Auch TikTok, das zum chinesischen Technologiekonzern ByteDance gehört, könnte eine empfindliche Sanktion treffen. Das Unternehmen setzte im vergangenen Jahr allein durch In-App-Käufe rund sechs Milliarden Euro um. Die EU-Kommission prüft derzeit, inwieweit TikTok seine Verpflichtungen zur Datentransparenz missachtet hat.
Ein Sprecher der Kommission erklärte, man wolle „klare Grenzen setzen“, um sicherzustellen, dass große Plattformen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen.
Mangelhafte Meldefunktionen bei illegalen Inhalten
Neben dem Vorwurf der Intransparenz wirft die EU-Kommission insbesondere Meta vor, seine Nutzer nicht ausreichend in die Lage zu versetzen, illegale Inhalte zu melden. Auf den Plattformen Facebook und Instagram seien die Meldewege „unnötig kompliziert“ und „nicht nutzerfreundlich gestaltet“.
Laut der Untersuchung müssen Nutzer mehrere Schritte durchlaufen, bevor sie problematische Beiträge wie terroristische Inhalte oder Hasskommentare melden können. Damit verstoße das Unternehmen gegen die im DSA festgelegte Pflicht, eine einfache und schnelle Meldung zu ermöglichen.
Sollte Meta die Mängel nicht umgehend beheben, entfällt laut EU-Kommission der Haftungsschutz für Inhalte, die von Dritten veröffentlicht werden. Das würde bedeuten, dass Meta künftig direkt für rechtswidrige Inhalte haftbar gemacht werden könnte – ein Risiko, das Milliarden kosten kann.
Digital Services Act: Ein Meilenstein für digitale Verantwortung
Der Digital Services Act (DSA), der im Februar 2024 vollständig in Kraft trat, gilt als zentrales Instrument der EU zur Regulierung großer Online-Plattformen. Er verpflichtet Internetkonzerne zu mehr Transparenz, Datensicherheit und Verbraucherschutz. Plattformen mit mehr als 45 Millionen europäischen Nutzern unterliegen besonders strengen Auflagen.
Mit dem aktuellen Verfahren gegen Meta und TikTok setzt die Kommission ein deutliches Zeichen: Unternehmen, die sich den neuen Standards verweigern, müssen mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Bereits in der Vergangenheit hatte EU-Kommissarin Margrethe Vestager betont, dass die Zeit der „Selbstregulierung großer Tech-Konzerne endgültig vorbei“ sei.
Spannung vor endgültiger Entscheidung
Noch handelt es sich bei der Einschätzung der EU um eine vorläufige Bewertung. Beide Unternehmen haben nun Gelegenheit, Stellung zu nehmen und ihre internen Prozesse anzupassen. Sollte die Kommission ihre Einschätzung in den kommenden Wochen bestätigen, wäre das ein massiver Einschnitt in die Geschäftspraktiken der Tech-Giganten.
Beobachter erwarten, dass die Entscheidung weit über TikTok und Meta hinausreicht und künftig den Umgang mit digitalen Daten in der gesamten Branche neu definieren könnte. Für die großen Plattformbetreiber in Europa wäre dies ein Wendepunkt – hin zu einer strengeren, aber transparenteren Regulierung.
