Beschaffung in historischem Ausmaß zu Pandemiebeginn
Zu Beginn der Corona-Pandemie ließ das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahn Schutzmasken in bislang beispielloser Größenordnung einkaufen. Insgesamt wurden fast sechs Milliarden Masken beschafft, um die Versorgung von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Bevölkerung sicherzustellen. Die Bundesregierung räumt nun ein, dass sich diese massive Vorsorge im Nachhinein als deutlich überdimensioniert erwiesen hat.
Nach aktuellen Angaben wurden rund drei Milliarden Masken niemals genutzt, sondern später vernichtet. Damit blieb etwa jede zweite bestellte Maske ungetragen. Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die enorme Diskrepanz zwischen Beschaffungsmenge und tatsächlichem Bedarf wirft Fragen nach Planung, Koordination und Kontrolle auf. Schon früh hatte es Hinweise gegeben, dass Lagerbestände anwuchsen, während gleichzeitig neue Lieferverträge abgeschlossen wurden.
Millionenkosten für die Entsorgung
Die Vernichtung der ungenutzten Masken verursachte zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt. Nach Angaben der Bundesregierung belaufen sich die bisherigen Kosten für die Entsorgung auf rund acht Millionen Euro. Diese Summe umfasst vor allem die Verbrennung sowie logistische Maßnahmen wie Transport und Zwischenlagerung.
Bereits 2024 hatte der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht festgestellt, dass mehr als zwei Drittel der beschafften Masken nicht verwendet wurden. Zudem hieß es, dass über die Hälfte der Bestände entweder bereits zerstört worden sei oder zur Vernichtung vorgesehen werde.
Der Rechnungshof kritisierte insbesondere das Fehlen einer umfassenden Aufarbeitung. Wörtlich wurde bemängelt, dass es „keine systematische Analyse der Ursachen für die massiven Überbeschaffungen“ gegeben habe. Ohne eine solche Analyse bestehe die Gefahr, ähnliche Fehler bei künftigen Krisen zu wiederholen.
Kritik an fehlender Kontrolle und Aufarbeitung
Oppositionspolitiker sehen in den nun bekannt gewordenen Zahlen ein weiteres Indiz für strukturelle Mängel im Krisenmanagement der damaligen Bundesregierung. Vertreter der Grünen erklärten, es habe sich um „eine der größten Fehlinvestitionen in der Geschichte des Bundesgesundheitsministeriums“ gehandelt.
Auch innerhalb der Verwaltung wird hinterfragt, warum Warnsignale aus Logistik und Lagerhaltung nicht früher berücksichtigt wurden. Während auf der einen Seite Lagerhallen überquollen, liefen auf der anderen Seite weiterhin Verträge mit Lieferanten.
Ein Regierungssprecher erklärte, man habe sich in der Frühphase der Pandemie an dem Ziel orientiert, „jede denkbare Mangelsituation zu vermeiden“. Die damalige Priorität habe eindeutig auf Versorgungssicherheit gelegen. Zugleich räumte er ein, dass die Dimension der Beschaffung rückblickend „deutlich über dem tatsächlichen Bedarf“ gelegen habe.
Jens Spahn
Lehren für künftige Krisen
Die Maskenvernichtung ist inzwischen zum Symbol für die Schwierigkeiten staatlicher Beschaffung in Ausnahmesituationen geworden. Experten fordern klarere Zuständigkeiten, bessere Datenlagen und flexible Verträge, die sich an veränderte Bedarfe anpassen lassen.
Zudem wird eine stärkere parlamentarische Kontrolle gefordert. Mehrere Abgeordnete verlangen, dass die Entscheidungsprozesse aus der Anfangsphase der Pandemie detailliert rekonstruiert werden. Ziel sei es, Verantwortlichkeiten transparent zu machen und strukturelle Schwächen offenzulegen.
Unabhängig davon bleibt festzuhalten, dass die Pandemie politische Entscheidungsträger vor enorme Herausforderungen stellte. Die nun offengelegten Zahlen zeigen jedoch, dass der Preis für übervorsichtige Beschaffung erheblich sein kann – sowohl finanziell als auch in Bezug auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliches Krisenmanagement.
