Russland droht Deutschland mit schwerwiegenden Konsequenzen
Die Diskussion um eine mögliche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das russische Außenministerium warnt: „Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen (…) wird wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt.“ Diese Aussage von Maria Sacharowa, Sprecherin des Ministeriums, zeigt die hohe Brisanz der aktuellen politischen Lage.
Moskau verschärft den Ton
Die Drohung ist nicht neu, aber in ihrer Deutlichkeit bemerkenswert. Bereits Wladimir Solowjew, ein russischer Staatspropagandist, sprach im Februar davon, dass „Deutschland dem Erdboden gleichgemacht“ werde, sollte es Waffen liefern. Ähnliche Warnungen hatte es auch 2023 bei der Diskussion um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern gegeben. Die russische Seite interpretiert die Lieferung von Langstreckenwaffen als direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands – mit potenziell verheerenden Folgen.
Taurus-Debatte spaltet die deutsche Politik
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und möglicher künftiger Kanzler, hatte am Sonntag erklärt, er sei grundsätzlich bereit, Taurus-Raketen zu liefern. In der Sendung „Caren Miosga“ sagte er: „Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten.“ Gleichzeitig betonte er: „Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen.“
Boris Pistorius, geschäftsführender Verteidigungsminister der SPD, reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß: „Ich habe das nie gesagt.“ Er verwies darauf, dass es sowohl gute Argumente dafür als auch viele dagegen gebe. Skeptisch äußerte er sich auch zur europäischen Abstimmung: „Ich kenne keinen europäischen Partner mit einem solchen System.“
Unterstützung aus der EU für Merz‘ Vorstoß
Trotz der innerdeutschen Debatte gibt es Unterstützung aus Brüssel. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas lobte die klare Botschaft: „Wir müssen mehr tun, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann und die Zivilisten nicht sterben müssen.“ Auch der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sprach sich für eine Taurus-Lieferung aus: „Ich denke, das wäre ein ganz wichtiges Signal.“ Sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski bezeichnete den Vorschlag als „sehr gut“.
Russland reagiert mit persönlichen Angriffen
Die russische Führung reagierte nicht nur politisch, sondern auch persönlich. Dmitri Medwedew, stellvertretender Chef des russischen Sicherheitsrats, griff Merz auf der Plattform X an: „Überleg zweimal, Nazi!“ Er verwies dabei auf die Vergangenheit des Vaters von Merz. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Merz vor, die Eskalation im Ukraine-Krieg bewusst zu betreiben.
