Die schwedische Regierung verfolgt einen neuen, deutlich schärferen Kurs in der Einwanderungspolitik. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Ausländer künftig abgeschoben werden können, wenn sie sich nicht als „rechtschaffen“ erweisen. Der Begriff ist bewusst weit gefasst – neben strafbaren Handlungen können künftig auch moralisch fragwürdiges Verhalten oder Sozialbetrug zu einem Aufenthaltsverlust führen.
Regierung setzt auf klare Botschaften
Johan Forssell, Schwedens Migrationsminister, erklärte das neue Vorhaben auf einer Pressekonferenz. Dabei betonte er: „Das Vertrauen der Bürger in die Einwanderungspolitik beruht auf dem grundlegenden Prinzip, dass diejenigen, die nach Schweden kommen und Verbrechen begehen – oder sich auf andere Weise schlecht verhalten – nicht hier sein sollten.“ Damit setzt die Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson ein Zeichen für mehr Konsequenz im Umgang mit Zuwanderern, die gegen gesellschaftliche Normen oder Gesetze verstoßen.
Definition von „rechtschaffenem Verhalten“
Der geplante Gesetzestext orientiert sich an Empfehlungen des ehemaligen Richters Robert Schött. Er sieht vor, dass Ausländer nicht nur bei schweren Straftaten, sondern auch bei wiederholtem Sozialbetrug, Schuldenanhäufung oder Drogenkonsum ausgewiesen werden können. Auch die Verherrlichung von Terror oder die aktive Störung der öffentlichen Ordnung sollen zu einem Entzug der Aufenthaltserlaubnis führen.
Der Migrationsminister machte deutlich: „Die Gesetzgebung wird für Menschen, die keine schwedischen Staatsbürger sind, strenger sein.“ Das Prinzip sei einfach: Wer das Gastrecht missbrauche, solle es verlieren.
Politische Rückendeckung für das Vorhaben
Unterstützt wird der Gesetzesvorschlag auch von den Schwedendemokraten, die als migrationskritische Kraft Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen. Sie begrüßen das Vorhaben als Schritt in Richtung einer restriktiveren Ausrichtung. Der politische Konsens im bürgerlich-rechten Lager ist dabei deutlich: Schweden müsse wieder Kontrolle über seine Einwanderung zurückgewinnen.
Seit dem Jahr 2015 hat Schweden die Voraussetzungen für Asyl und Aufenthaltsrecht mehrfach verschärft. Mit der neuen Initiative erreicht die Entwicklung einen neuen Höhepunkt.
Reaktionen aus der Gesellschaft
In der Bevölkerung stößt die Initiative auf ein gemischtes Echo. Während viele Bürger laut Umfragen die Absicht unterstützen, Migranten bei Fehlverhalten schneller auszuweisen, befürchten andere eine zu weite Auslegung des Begriffs „nicht rechtschaffen“. Kritiker sprechen von einem gefährlich unklaren Rechtsbegriff, der in der Praxis zu Willkür führen könnte.
Zugleich wächst der Druck auf die Regierung, Lösungen für die zunehmende Belastung des Sozialsystems und für die steigende Kriminalitätsrate in städtischen Ballungsräumen zu finden. Dort ist die Integrationspolitik in den vergangenen Jahren mehrfach ins Zentrum der Kritik geraten.
Internationale Beobachtung
Auch in anderen europäischen Ländern wird aufmerksam verfolgt, wie Schweden mit der neuen Linie umgeht. Die Balance zwischen Rechtsstaat, sozialer Verantwortung und öffentlicher Sicherheit steht im Mittelpunkt der Debatte – und könnte zum Vorbild für weitere nationale Gesetzesinitiativen werden.
