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EU-Parlament verabschiedet Pioniergesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz

Adrian Kelbich
Letzte Aktualisierung: 13. März 2024 20:00
Adrian Kelbich

Wegweisende Entscheidung: Europa setzt globale Standards für KI

In einem historischen Schritt hat das Europaparlament das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Mit dieser Maßnahme nimmt die Europäische Union eine Vorreiterrolle in der Gestaltung ethischer und rechtlicher Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI-Technologien ein. Das Gesetz, welches mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, führt umfassende Vorschriften für die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz ein.

Transparenz und Sicherheit: Kernpunkte des neuen KI-Gesetzes

Eine der zentralen Bestimmungen des Gesetzes ist die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Inhalte, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz generiert wurden. Texte, Töne und Bilder, die von KI-Anwendungen erzeugt werden, müssen zukünftig eindeutig markiert sein, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung zu schützen.

Für Anwendungen, die als „risikoreich“ eingestuft werden, gelten strengere Auflagen

Dazu zählt beispielsweise die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen, für die fortan eine richterliche Anordnung erforderlich ist. Ein generelles Verbot wird für die Massenüberwachung mit biometrischen Daten ausgesprochen – ein klares Signal gegen Praktiken, wie sie in einigen autoritären Staaten zu finden sind.

Vor der Abstimmung: Bedenken und politische Debatten

Kurz vor der parlamentarischen Abstimmung äußerte die FDP Bedenken gegen das geplante Gesetz, stimmte jedoch nach Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition zu. Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, betonte die erzielten „Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen“. Die Wirtschaft hatte im Vorfeld vor potenziell hohen regulatorischen Hürden gewarnt, insbesondere für Start-ups.

ChatGPT und die Klassifizierung von Allzweck-KI

Ein wesentlicher Diskussionspunkt im Vorfeld der Gesetzesverabschiedung war die Einstufung von Allzweck-KI-Systemen, wie dem populären Chatbot ChatGPT. Die Bundesregierung setzte sich erfolgreich dafür ein, solche Systeme nicht als Hochrisikoanwendungen zu klassifizieren. ChatGPT, bekannt für seine Fähigkeit, in Dialogform mit Nutzerinnen und Nutzern zu kommunizieren und innerhalb von Sekunden detaillierte Antworten auf diverse Fragen zu generieren, hat das Bewusstsein für das Potenzial und die Herausforderungen von KI schlagartig erweitert.

Ein richtungsweisendes Gesetz für die Zukunft der KI

Mit der Verabschiedung des KI-Gesetzes unterstreicht die Europäische Union ihre Ambition, eine führende Rolle in der ethischen und rechtlichen Gestaltung der KI-Technologie einzunehmen. Das Gesetz soll nicht nur die Sicherheit und Transparenz im Umgang mit KI erhöhen, sondern auch Innovationen fördern, indem es klare Rahmenbedingungen schafft. Während das Gesetz weltweit als erstes seiner Art gilt, wird es wahrscheinlich als Modell für zukünftige Regulierungen in anderen Regionen dienen. Die Verabschiedung markiert somit einen bedeutenden Moment in der globalen Diskussion über den verantwortungsvollen Einsatz künstlicher Intelligenz.

Stichwörter: AI, EU, Europa, Gesetz, KI, Regulierung
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