Brutales Vorgehen des Regimes gegen landesweite Proteste
Im Iran greift das herrschende System mit äußerster Härte gegen Demonstrationen durch, die sich seit Wochen über nahezu alle Provinzen des Landes ausgebreitet haben. Was als Protest gegen wirtschaftliche Not begann, hat sich zu einer offenen Konfrontation zwischen Bevölkerung und Sicherheitsapparat entwickelt. Berichte aus dem weitgehend abgeschotteten Land deuten auf ein Ausmaß der Gewalt hin, das selbst erfahrene Beobachter erschüttert. Menschenrechtsaktivisten gehen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer bereits in die Tausende gehen könnte.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation HRANA wurden bislang mindestens 538 Demonstrierende identifiziert, die bei den Unruhen ums Leben gekommen sind. Aktivisten betonen jedoch, dass diese Zahl lediglich bestätigte Fälle umfasst. Die tatsächliche Opferzahl dürfte erheblich höher liegen.
Krankenhausdaten deuten auf massenhafte Tötungen hin
Eine Gruppe iranischer Wissenschaftler im Ausland hat Berichte aus Krankenhäusern ausgewertet und kommt zu einer deutlich höheren Schätzung. Demnach könnten bis zu 6000 Menschen allein bis zum vergangenen Wochenende getötet worden sein. Besonders drastisch ist die Lage in der Stadt Nadschafabad in der Provinz Isfahan, wo nach Angaben von Aktivisten 35 Demonstrierende ums Leben gekommen sein sollen. Angesichts einer Stadtbevölkerung von rund 235.000 Menschen werten Beobachter dies als gezielte Abschreckungsmaßnahme.
Aktivisten sprechen offen von einem „Massaker“, das darauf abziele, jede weitere Mobilisierung im Keim zu ersticken. Proteste werden inzwischen aus allen Regionen des Landes gemeldet, bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 90 Millionen Menschen.
Trotz Internetsperre dringen Bilder nach außen
Um die Verbreitung von Informationen zu unterbinden, hat das Regime den Internetzugang nahezu vollständig blockiert. Dennoch gelangen weiterhin Videos und Nachrichten über Satellitenverbindungen ins Ausland. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie Sicherheitskräfte von Geländewagen und Lastwagen aus mit Maschinengewehren auf Demonstrierende schießen.
Besonders verstörend sind Berichte über provisorische Leichenlager. In Videos, deren Authentizität schwer zu überprüfen ist, sollen Hunderte Leichensäcke nebeneinander liegen. Internationale Medien berichten übereinstimmend von Aufnahmen aus Teheran, auf denen mindestens 180 Leichensäcke gezählt wurden, während weitere Fahrzeuge mit Toten eintrafen.
Drohende Hinrichtungen nach Schnellverfahren
Parallel zur Gewalt auf den Straßen verschärft das Regime auch juristisch den Druck. Aktivisten berichten, dass mehrere festgenommene Demonstranten kurzfristig hingerichtet werden sollen. Ein besonders aufsehenerregender Fall betrifft den jungen Mann Erfan Soltani, der nach seiner Festnahme lediglich zehn Minuten Abschied von seiner Familie nehmen durfte. Seine Hinrichtung sei für Karadsch angekündigt worden.
Zur Rechtfertigung des Vorgehens werfen die Revolutionsgarden den Demonstranten vor, von Israel und den USA gesteuert zu sein. Ein Vertreter der Garden erklärte im staatlichen Fernsehen wörtlich, jeder, der sich auf die Straße begebe, müsse damit rechnen, „eine Kugel abzubekommen“.
Auch Sicherheitskräfte melden hohe Verluste
Die Eskalation fordert auch innerhalb des Machtapparates Opfer. Nach Einschätzung des Institute for the Study of War wurden seit Beginn der Proteste am 28. Dezember mindestens 114 Angehörige der Revolutionsgarden, der Basidsch-Milizen und der Polizei getötet. Eine derart hohe Zahl an Verlusten unter Regimekräften habe es bei früheren Protestwellen nicht gegeben.
Der Auslöser der aktuellen Bewegung war ein Streik von Ladenbesitzern im Teheraner Basar, der sich rasch zu landesweiten Demonstrationen entwickelte. Seitdem reißt der Widerstand nicht ab.
Justizchef fordert offene Vergeltung
Irans Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi verschärfte den Ton weiter. Im staatlichen Rundfunk forderte er „entschlossene und wirksame Maßnahmen zur Vergeltung“ für getötete Sicherheitskräfte. Wer Polizei oder staatliche Einrichtungen angegriffen habe, müsse vorrangig vor Gericht gestellt werden. Beobachter sehen darin eine klare Drohung weiterer Todesurteile.
Regime mobilisiert eigene Anhänger
Gleichzeitig versucht die Führung, Stärke zu demonstrieren. Der staatliche Propagandarundfunk zeigt Bilder von regimetreuen Kundgebungen, bei denen Teilnehmer Fahnen schwenken und Porträts getöteter Sicherheitskräfte hochhalten. Diese Aufmärsche stehen in starkem Kontrast zu den Berichten aus Krankenhäusern und Leichenhallen.
Seit über zwei Wochen halten die Proteste an. Viele Beobachter sprechen von den schwersten Unruhen seit Jahren. Bereits im Herbst 2022 erschütterten Demonstrationen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ das Land. Damals reagierte der Staat mit mindestens zwölf Hinrichtungen.
Heute scheint das Regime erneut auf maximale Abschreckung zu setzen – ungeachtet internationaler Reaktionen und trotz der wachsenden Zahl an Toten.