Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant, sein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 am 12. Januar 2025 in Bonn zu verabschieden. Bereits Ende Dezember 2024 veröffentlichte die Partei einen Entwurf ihres Kurzwahlprogramms, der einen politischen Neuanfang für Deutschland skizziert.
Wirtschaft und Energie
Das BSW fordert eine „180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik“ mit Fokus auf die deutsche Industrie. Geplant ist die Einführung eines Industriestrompreises von fünf Cent pro Kilowattstunde, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Zudem sollen die letzten drei Kernkraftwerke reaktiviert und die Laufzeiten der bestehenden Kohlekraftwerke verlängert werden. Die Partei spricht sich für den Import günstiger fossiler Energieträger aus und fordert die Abschaffung des CO₂-Preises sowie die Rücknahme des Heizungsgesetzes.
Arbeit und Soziales
Im sozialen Bereich setzt sich das BSW für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ein. Zudem sollen Renten unter 2.000 Euro steuerfrei gestellt werden. Langfristig strebt die Partei ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild an, in das alle Berufsgruppen, einschließlich Beamte und Politiker, einzahlen.
Migration und Integration
Das BSW fordert einen Stopp der „unkontrollierten Migration“ und plant verpflichtende Deutschtests für Kinder, um sicherzustellen, dass Schulklassen nicht zur Hälfte aus Kindern bestehen, die kein Deutsch sprechen. Ziel ist es, die Integration zu fördern und Bildungschancen zu verbessern.
Außen- und Sicherheitspolitik
In der Außenpolitik positioniert sich das BSW gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Partei plädiert für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und betont die Notwendigkeit einer eigenständigen deutschen Außenpolitik.
Gesundheit und Pflege
Im Gesundheitswesen kritisiert das BSW die steigenden Zusatzbeiträge und die unzureichende Versorgung von Kassenpatienten. Die Partei fordert eine bessere personelle Ausstattung im Pflegebereich und den Erhalt von Krankenhäusern, um die medizinische Versorgung flächendeckend sicherzustellen.
Bildung und Forschung
Das BSW setzt sich für eine Verbesserung des Bildungssystems ein, einschließlich der Sanierung maroder Schulen und der Sicherstellung ausreichender Kita-Plätze. Zudem sollen Investitionen in Forschung und Entwicklung gefördert werden, um Deutschlands Innovationskraft zu stärken.
Mit diesem Programm zielt das Bündnis Sahra Wagenknecht darauf ab, soziale Gerechtigkeit zu fördern, die Wirtschaft zu stärken und eine unabhängige Außenpolitik zu etablieren. Die endgültige Verabschiedung des Wahlprogramms und die Nominierung von Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin werden auf dem Parteitag im Januar 2025 erwartet.
