Schlagwort: Bundesrat
Rentenreform 2026: Was sich für Rentner und Eltern ändert
Stabilisierte Rente bis 2031 Der Bundestag hat ein umfangreiches Rentenpaket beschlossen. Mit 319 Ja-Stimmen bei 225 Gegenstimmen und…
Bundesrat stoppt Sparpaket für Krankenkassenbeiträge
Gesetzesvorhaben in letzter Minute ausgebremst Das geplante Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge für 2026 ist überraschend ins…
Bundestag verschiebt Richterwahl nach Plagiatsstreit
Drei Vakanzen bleiben vorerst unbesetzt Die geplante Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ist im Bundestag überraschend abgesetzt worden. Ursprünglich…
Wachstumsperspektiven in Deutschland: Der Bundesrat winkt das „Wachstumschancengesetz“ durch
In einer entscheidenden Abstimmung hat der Bundesrat das viel diskutierte "Wachstumschancengesetz" gebilligt, welches als zentrale Säule der Regierungspolitik…
Bundesrat bremst neue Versicherungsregelung für Arbeitsmaschinen aus
In einer jüngsten Entscheidung hat der Bundesrat einen signifikanten legislativen Vorschlag zur Ausweitung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung auf selbstfahrende Arbeitsmaschinen…