Schlagwort: Bundesregierung
Milliarden Masken vernichtet: teure Pandemie-Fehlplanung
Beschaffung in historischem Ausmaß zu Pandemiebeginn Zu Beginn der Corona-Pandemie ließ das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahn…
Neue Kaufprämie soll E-Mobilität wieder anschieben
Die Bundesregierung bringt ein neues Förderinstrument für Elektrofahrzeuge auf den Weg. Ab 1. Januar 2026 sollen Privatpersonen beim…
USA verhängen Einreiseverbote gegen europäische Aktivisten
US-Regierung setzt klares Zeichen in der Digitalpolitik Die Regierung der Vereinigten Staaten hat kurz vor Jahresende eine politisch…
Koalition einigt sich auf neue Grundsicherung
Kabinettsbeschluss beendet monatelangen Streit Nach langen und teils erbitterten Diskussionen hat das Bundeskabinett die Reform des Bürgergelds beschlossen.…
Bundestag gibt Etat 2026 mit Rekordverschuldung frei
Deutlich höhere Ausgaben prägen den neuen Bundeshaushalt Der Bundestag hat am 28. November 2025 den Bundeshaushalt für 2026…
Ryanair kappt Verbindungen – Regierung im Kreuzfeuer
Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair zieht die Notbremse: Wegen der von der Bundesregierung beibehaltenen Ticketsteuer streicht Europas größter Billigflieger…
Neukölln: Jeder Dritte Bürgergeldempfänger erscheint nicht
Jedoch Jobcenter-Chefin widerspricht Pauschalurteilen Im Jobcenter Berlin-Neukölln, das mit 58.000 Bürgergeldempfängern zu den größten in Deutschland zählt, bleibt…
Regierung verliert Rückhalt – AfD legt bei Migration zu
Breite Unzufriedenheit mit Regierungsarbeit Die jüngste Deutschlandtrend-Umfrage offenbart ein deutliches Signal aus der Bevölkerung: 75 Prozent der Befragten…
Bundesregierung weist Unicredit-Pläne zurück
Berlin stellt sich gegen italienische Großbank Die Bundesregierung hat die jüngsten Schritte der italienischen Bank Unicredit deutlich kritisiert.…
Friedrich Merz nach 100 Tagen: Regierung mit Schwierigkeiten
Holpriger Amtsantritt im Mai Der Start der neuen Bundesregierung verlief alles andere als reibungslos. Am 6. Mai 2025…
Berlin blockiert EU-Vorstoß für Mega-Haushalt
Deutschland lehnt Zwei-Billionen-Plan ab Die Bundesregierung hat sich klar gegen den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten…
Kritik an Merz’ Ministerliste: Unzufriedenheit in der Partei
Unmut über fehlende Sozialvertreter und Ministerverteilung Nach der Bekanntgabe von Friedrich Merz’ Ministerliste sind innerhalb der CDU kritische…