Schlagwort: Bundesregierung

USA verhängen Einreiseverbote gegen europäische Aktivisten

US-Regierung setzt klares Zeichen in der Digitalpolitik Die Regierung der Vereinigten Staaten hat kurz vor Jahresende eine politisch

Koalition einigt sich auf neue Grundsicherung

Kabinettsbeschluss beendet monatelangen Streit Nach langen und teils erbitterten Diskussionen hat das Bundeskabinett die Reform des Bürgergelds beschlossen.

Bundestag gibt Etat 2026 mit Rekordverschuldung frei

Deutlich höhere Ausgaben prägen den neuen Bundeshaushalt Der Bundestag hat am 28. November 2025 den Bundeshaushalt für 2026

Ryanair kappt Verbindungen – Regierung im Kreuzfeuer

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair zieht die Notbremse: Wegen der von der Bundesregierung beibehaltenen Ticketsteuer streicht Europas größter Billigflieger

Neukölln: Jeder Dritte Bürgergeldempfänger erscheint nicht

Jedoch Jobcenter-Chefin widerspricht Pauschalurteilen Im Jobcenter Berlin-Neukölln, das mit 58.000 Bürgergeldempfängern zu den größten in Deutschland zählt, bleibt

Regierung verliert Rückhalt – AfD legt bei Migration zu

Breite Unzufriedenheit mit Regierungsarbeit Die jüngste Deutschlandtrend-Umfrage offenbart ein deutliches Signal aus der Bevölkerung: 75 Prozent der Befragten

Bundesregierung weist Unicredit-Pläne zurück

Berlin stellt sich gegen italienische Großbank Die Bundesregierung hat die jüngsten Schritte der italienischen Bank Unicredit deutlich kritisiert.

Friedrich Merz nach 100 Tagen: Regierung mit Schwierigkeiten

Holpriger Amtsantritt im Mai Der Start der neuen Bundesregierung verlief alles andere als reibungslos. Am 6. Mai 2025

Berlin blockiert EU-Vorstoß für Mega-Haushalt

Deutschland lehnt Zwei-Billionen-Plan ab Die Bundesregierung hat sich klar gegen den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten

Kritik an Merz’ Ministerliste: Unzufriedenheit in der Partei

Unmut über fehlende Sozialvertreter und Ministerverteilung Nach der Bekanntgabe von Friedrich Merz’ Ministerliste sind innerhalb der CDU kritische

Strategiewechsel bei Sixt: Rückgang bei Elektroautos

Kritik an Bundesregierung Der renommierte Autovermieter Sixt plant, den Anteil seiner Elektroautos zu reduzieren. Diese Entscheidung steht im

Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Energiewende: Ein Alarmsignal für die Bundesregierung

In einem aktuellen und detaillierten Sonderbericht hat der Bundesrechnungshof die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Energiewende einer kritischen Prüfung