Schlagwort: Bundestag
Rentenreform 2026: Was sich für Rentner und Eltern ändert
Stabilisierte Rente bis 2031 Der Bundestag hat ein umfangreiches Rentenpaket beschlossen. Mit 319 Ja-Stimmen bei 225 Gegenstimmen und…
Deutschland: Neuer Wehrdienst
Bundestag beschließt umfangreiche Reform Der Bundestag hat ein neues Wehrdienstgesetz verabschiedet. Ab 1. Januar 2026 soll die Reform…
Bundestag gibt Etat 2026 mit Rekordverschuldung frei
Deutlich höhere Ausgaben prägen den neuen Bundeshaushalt Der Bundestag hat am 28. November 2025 den Bundeshaushalt für 2026…
Deutschland im Schuldensumpf– Regierung mit Milliarden-Bombe
Marathon-Nacht in Berlin: Mehr Ausgaben, mehr Kredite, mehr Streit – Rekordschulden für 2026 Nach einer Sitzung von über…
AfD bleibt stärkste Kraft im neuen Trendbarometer
Forsa-Umfrage zeigt stabile Mehrheitsverhältnisse Nach den neuesten Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die Alternative für…
Bundestag verabschiedet Etat mit Rekordschulden
Etat mit massiver Neuverschuldung beschlossen Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 nach monatelangen Verzögerungen beschlossen. Die Neuverschuldung…
AfD holt auf: Union verliert nach Richter-Streit an Boden
Union büßt nach geplatzter Richterwahl Zustimmung ein Die CDU/CSU hat infolge der gescheiterten Wahl zur Bundesverfassungsrichterin an Zustimmung…
AfD kommt CDU/CSU nahe – Umfrage schockiert Parteien
AfD verkürzt Abstand zur Union deutlich In der aktuellen YouGov-Sonntagsfrage erreicht die AfD einen neuen Spitzenwert und liegt…
Bundestag verschiebt Richterwahl nach Plagiatsstreit
Drei Vakanzen bleiben vorerst unbesetzt Die geplante Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ist im Bundestag überraschend abgesetzt worden. Ursprünglich…
Richterwahl geplatzt: SPD-Kandidatin sorgt für Eklat
Wahlverzicht im Bundestag sorgt für politische Spannungen Die geplante Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern ist am Donnerstag überraschend…
846,9 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029
Koalitionshaushalt erreicht historische Dimensionen Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hat eine Haushaltsplanung vorgelegt, die eine beispiellose Neuverschuldung in…
Pistorius plant Wehrpflicht für Notfallreserve
Ziel: Freiwillige – aber Gesetz mit Notfallklausel Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) möchte mit einem neuen Gesetzesentwurf den Wehrdienst…