Schlagwort: Bundestag
Regierung plant neue Speicherung aller IP-Adressen
Kabinett bringt weitreichenden Eingriff auf den Weg Die Bundesregierung hat einen Schritt beschlossen, der für Millionen Bürger erhebliche…
Merz will deutsche Kriegsschiffe nach Hormus schicken
Berlin bereitet einen heiklen Militäreinsatz im Persischen Golf vor Die Bundesregierung geht in der Frage eines möglichen Einsatzes…
Spritpreise steigen, Politik reagiert halbherzig
Eingriffe wirken eher symbolisch als wirksam Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise haben die Bundesregierung unter Druck gesetzt. Als Reaktion…
Neue Grundsicherung ersetzt das Bürgergeld
Bundestag beschließt umfassende Sozialreform Nach monatelangen politischen Auseinandersetzungen hat der Deutsche Bundestag eine grundlegende Reform der bisherigen Sozialleistung…
Rentenreform 2026: Was sich für Rentner und Eltern ändert
Stabilisierte Rente bis 2031 Der Bundestag hat ein umfangreiches Rentenpaket beschlossen. Mit 319 Ja-Stimmen bei 225 Gegenstimmen und…
Deutschland: Neuer Wehrdienst
Bundestag beschließt umfangreiche Reform Der Bundestag hat ein neues Wehrdienstgesetz verabschiedet. Ab 1. Januar 2026 soll die Reform…
Bundestag gibt Etat 2026 mit Rekordverschuldung frei
Deutlich höhere Ausgaben prägen den neuen Bundeshaushalt Der Bundestag hat am 28. November 2025 den Bundeshaushalt für 2026…
Deutschland im Schuldensumpf– Regierung mit Milliarden-Bombe
Marathon-Nacht in Berlin: Mehr Ausgaben, mehr Kredite, mehr Streit – Rekordschulden für 2026 Nach einer Sitzung von über…
AfD bleibt stärkste Kraft im neuen Trendbarometer
Forsa-Umfrage zeigt stabile Mehrheitsverhältnisse Nach den neuesten Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die Alternative für…
Bundestag verabschiedet Etat mit Rekordschulden
Etat mit massiver Neuverschuldung beschlossen Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 nach monatelangen Verzögerungen beschlossen. Die Neuverschuldung…
AfD holt auf: Union verliert nach Richter-Streit an Boden
Union büßt nach geplatzter Richterwahl Zustimmung ein Die CDU/CSU hat infolge der gescheiterten Wahl zur Bundesverfassungsrichterin an Zustimmung…
AfD kommt CDU/CSU nahe – Umfrage schockiert Parteien
AfD verkürzt Abstand zur Union deutlich In der aktuellen YouGov-Sonntagsfrage erreicht die AfD einen neuen Spitzenwert und liegt…