Schlagwort: Bundestag
Bundestag verschiebt Richterwahl nach Plagiatsstreit
Drei Vakanzen bleiben vorerst unbesetzt Die geplante Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ist im Bundestag überraschend abgesetzt worden. Ursprünglich…
Richterwahl geplatzt: SPD-Kandidatin sorgt für Eklat
Wahlverzicht im Bundestag sorgt für politische Spannungen Die geplante Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern ist am Donnerstag überraschend…
846,9 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029
Koalitionshaushalt erreicht historische Dimensionen Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hat eine Haushaltsplanung vorgelegt, die eine beispiellose Neuverschuldung in…
Pistorius plant Wehrpflicht für Notfallreserve
Ziel: Freiwillige – aber Gesetz mit Notfallklausel Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) möchte mit einem neuen Gesetzesentwurf den Wehrdienst…
Deutschland kündigt Ukraine weitere Milliardenhilfe an
Pistorius sichert zusätzliche 1,9 Milliarden Euro zu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in Kiew eine deutliche…
Bericht zu Maskenvergabe setzt Jens Spahn unter Druck
Interner Bericht offenbart schwere Mängel Ein interner Bericht zur Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit bringt den ehemaligen Gesundheitsminister Jens…
FDP 2025: Freiheit, Bildung, Wirtschaftsstärke
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Mit dem Leitsatz „Alles lässt…
Die Linke: Wahlprogramm 2025 für soziale Gerechtigkeit
Das Wahlprogramm der Partei Die Linke für die Bundestagswahl 2025 steht unter dem Motto, den Alltag bezahlbar zu…
AfD-Programm 2025: Ziele und Forderungen
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Leitantrag für das Wahlprogramm 2025 vorgestellt. Mit zentralen Themen wie Migration,…
Grünen-Entwurf für das Regierungsprogramm 2025
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Im Fokus stehen Klimaschutz, soziale…
SPD-Entwurf für Regierungsprogramm 2025: Pläne im Überblick
Die SPD hat ihren Entwurf für das Regierungsprogramm 2025 vorgestellt. Mit Schwerpunkten auf sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und digitaler…
CDU und CSU präsentieren gemeinsames Wahlprogramm
Mit einem klaren Zukunftsplan für Deutschland treten CDU und CSU geschlossen zur Bundestagswahl an. Friedrich Merz und Markus…