Schlagwort: Friedrich Merz
Regierung plant neue Speicherung aller IP-Adressen
Kabinett bringt weitreichenden Eingriff auf den Weg Die Bundesregierung hat einen Schritt beschlossen, der für Millionen Bürger erhebliche…
Merz verliert selbst im eigenen Lager an Rückhalt
Zwei Drittel der Deutschen wollen ihn nicht mehr im Amt Für Friedrich Merz verdichten sich die politischen Warnsignale.…
Merz will deutsche Kriegsschiffe nach Hormus schicken
Berlin bereitet einen heiklen Militäreinsatz im Persischen Golf vor Die Bundesregierung geht in der Frage eines möglichen Einsatzes…
Merz macht Kiew zum strategischen Partner
Berlin präsentiert die Ukraine nicht mehr als Empfänger, sondern als Machtfaktor Der Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Berlin…
Reiche und Klingbeil treiben die Koalition in den Machtkampf
Streit um Spritpreise eskaliert zur Regierungskrise Der Konflikt über Entlastungen wegen der stark gestiegenen Spritpreise hat sich in…
Europas NATO-Kurs bringt das Bündnis in Gefahr
Ein Satz aus Berlin mit großer Wirkung Manchmal verdichtet sich eine politische Krise in einem einzigen Satz. Für…
Schuldenfiasko: Milliarden verpuffen wirkungslos
Versprechen von Wachstum – Realität der Zweckentfremdung Die politische Zusage war eindeutig: Neue Schulden sollten gezielt in Infrastruktur,…
Trump attackiert NATO: Bruchlinien werden sichtbar
Offene Kritik aus Washington eskaliert Die Spannungen innerhalb der NATO treten offen zutage. US-Präsident Donald Trump hat die…
Rentenreform 2026: Was sich für Rentner und Eltern ändert
Stabilisierte Rente bis 2031 Der Bundestag hat ein umfangreiches Rentenpaket beschlossen. Mit 319 Ja-Stimmen bei 225 Gegenstimmen und…
Deutschland im Schuldensumpf– Regierung mit Milliarden-Bombe
Marathon-Nacht in Berlin: Mehr Ausgaben, mehr Kredite, mehr Streit – Rekordschulden für 2026 Nach einer Sitzung von über…
EU lockert Lieferkettenregeln – Machtverschiebung in Brüssel
Neue Mehrheit kippt bisherige Linie In Brüssel hat sich eine Mitte-Rechts-Allianz durchgesetzt und das umstrittene EU-Lieferkettengesetz deutlich abgeschwächt.…
EU verschärft Klimapolitik – Verbraucher vor Mehrkosten
Neue CO₂-Vorgaben treffen Millionen Haushalte In Brüssel wird derzeit über weitreichende Beschlüsse entschieden, die ab 2027 unmittelbare Folgen…