Schlagwort: Meinung
EuGH-Urteil stellt Asylpolitik der Mitgliedstaaten infrage
Höhere Anforderungen für sichere Herkunftsstaaten Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Kriterien für die Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten…
Finanzkrise der Kommunen – Landkreistag warnt vor Eskalation
Rekorddefizit der Kommunen sorgt für Alarmstimmung Die Finanzlage der deutschen Kommunen verschärft sich weiter. Laut dem Kommunalen Finanzreport…
Pro-Kopf-Verschuldung erreicht historischen Höchststand
Erstmals 30.000 Euro Schulden je Bürger Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland hat erstmals die Marke von 30.000 Euro überschritten.…
HAUSHALTSLÜCKE VON 172 MILLIARDEN EURO BEREITET SORGEN
Finanzplanung zeigt drastische Defizite ab 2027 Die Bundesregierung steht vor einer massiven Finanzlücke von 172 Milliarden Euro in…
BÜRGERGELD-BETRUG: ZAHL DER FÄLLE STEIGT RASANT
Deutlicher Anstieg gemeldeter Betrugsdelikte Die Zahl der registrierten Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld hat im vergangenen Jahr…
Trump zwingt EU zu Zoll-Kompromiss
Handelsdeal beendet monatelangen Konflikt Nach intensiven Verhandlungen haben sich die USA und die Europäische Union im Zollstreit geeinigt.…
EU plant CORE-Abgabe für Großunternehmen
Neue Einnahmequelle soll Milliarden bringen Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat einen Vorschlag für eine…
Hakenkreuz-Eklat erschüttert den Landtag in Stuttgart
SPD-Politiker Daniel Born gesteht drastischen Vorfall Ein schwerer Vorfall im Landtag von Baden-Württemberg hat bundesweit Entsetzen ausgelöst: Während…
Proteste gegen das neue Korruptionsgesetz in der Ukraine
Wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung Selenskyj In Kiew und anderen Städten der Ukraine entbrannten kürzlich landesweite Proteste, nachdem…
EU will Firmen- und Mietwagen Verbrenner ab 2030 verbieten
Verordnung soll Millionen Neuzulassungen betreffen Die EU-Kommission plant eine weitreichende Maßnahme zur Reduktion von Emissionen: Ab 2030 könnten…
Brosius-Gersdorfs Sicht auf Vielehe entfacht neue Debatte
Verfassungsverständnis stellt klassische Ehe infrage Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, derzeitige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, hat mit einer juristischen…
SPD-Kandidatin Kaufhold will Wohnungs-Enteignungsmodell
Mitarbeit an umstrittenem Gesetz zur Wohnraumverstaatlichung Ann-Katrin Kaufhold, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht in München, ist nicht nur…