Schlagwort: Politik
Milliarden für ungenutzte Masken: Debatte im Bundestag
Der Hintergrund der Maskenbeschaffung Im März 2020 legte die Corona-Pandemie Deutschland lahm und führte zum ersten Lockdown. Die…
Neue Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tritt eine bedeutende Änderung der Ampel-Koalition in Kraft. Ziel dieser Reform ist es,…
Mark Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär
Am 1. Oktober tritt Mark Rutte, der scheidende niederländische Premierminister, die Nachfolge von Jens Stoltenberg als Generalsekretär der…
Schärfere Ausweisungsregeln bei Terrorverherrlichung
Kabinett beschließt schnelle Abschiebung durch neue Gesetzesinitiative Das Bundeskabinett hat einen wegweisenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser angenommen,…
Ermittlungen gegen Baerbocks Mitarbeiter
Wegen gefälschter Einreisedokumente In den letzten fünf Jahren sind nach Angaben der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus Tausende Personen…
Von der Leyen vor 2. Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin
Einigung der europäischen Parteienfamilien Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien haben sich darauf verständigt, Ursula von…
Julian Assange: Sieg für die Pressefreiheit – oder nicht?
Julian Assange: Ein Sieg für die Wahrheit und eine Anklage gegen den Westen Julian Assange ist frei. Der…
Junge Liberale drohen mit Regierungsbruch
Forderungen nach Aussetzung der Schuldenbremse Mehrere Fraktionen der SPD im Bundestag fordern, angesichts der außergewöhnlichen Notlagen in der…
US-Regierung verbietet russische Antiviren-Software
US-Regierung verbietet Kaspersky-Software Die US-Regierung hat ein Verbot der russischen Virenschutzsoftware Kaspersky erlassen. Nach einer ausführlichen Untersuchung, die…
Ausländer: Mehr als die Hälfte der Häftlinge in Deutschland
Überproportionale Vertretung ausländischer Häftlinge in deutschen Gefängnissen In Deutschland liegt der Anteil ausländischer Gefangener in den Justizvollzugsanstalten über…
Olaf Scholz und die gescheiterte Abschiebe-Wende
Zahlen, Fakten und Gründe Im Herbst 2023 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) eine weitreichende Wende in der…
Hohe Kriminalität unter afghanischen Flüchtlingen
Ein Blick hinter die Zahlen Afghanen in Deutschland: Kriminalität und Integration In Deutschland sind afghanische Staatsangehörige in der…