Schlagwort: Politik

Proteste gegen das neue Korruptionsgesetz in der Ukraine

Wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung Selenskyj In Kiew und anderen Städten der Ukraine entbrannten kürzlich landesweite Proteste, nachdem…

SPD-Kandidatin Kaufhold will Wohnungs-Enteignungsmodell

Mitarbeit an umstrittenem Gesetz zur Wohnraumverstaatlichung Ann-Katrin Kaufhold, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht in München, ist nicht nur…

AfD holt auf: Union verliert nach Richter-Streit an Boden

Union büßt nach geplatzter Richterwahl Zustimmung ein Die CDU/CSU hat infolge der gescheiterten Wahl zur Bundesverfassungsrichterin an Zustimmung…

Protestwelle gegen Migration rollt durch Polen

Tausende versammeln sich in über 80 Städten In mehr als 80 Städten Polens, darunter Warschau, kam es am…

81 Straftäter aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben

Charterflug nach Kabul markiert zweite Rückführung Am 18. Juli 2025 hat die Bundesregierung 81 ausreisepflichtige afghanische Straftäter per…

AfD kommt CDU/CSU nahe – Umfrage schockiert Parteien

AfD verkürzt Abstand zur Union deutlich In der aktuellen YouGov-Sonntagsfrage erreicht die AfD einen neuen Spitzenwert und liegt…

Reise-Tipps für US-Touristen: wichtig in Deutschland

Angesichts einer zunehmenden negativen Stimmung gegenüber den USA haben US-Touristen in Deutschland jetzt besondere Verhaltenshinweise erhalten. Besonders im…

US-Außenministerium entlässt über 1.300 Mitarbeiter

US-Außenministerium plant massive Entlassungen – Trump setzt auf Einsparungen Das US-Außenministerium reagiert auf die radikalen Kürzungspläne der Regierung…

Bundestag verschiebt Richterwahl nach Plagiatsstreit

Drei Vakanzen bleiben vorerst unbesetzt Die geplante Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ist im Bundestag überraschend abgesetzt worden. Ursprünglich…

Rheinland-Pfalz schließt AfD-Mitglieder vom Staatsdienst aus

Neue Vorschrift betrifft Lehrer, Beamte und Polizisten Rheinland-Pfalz führt eine neue Regelung ein, die Mitglieder der AfD vom…

Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum im EU-Parlament

Keine Mehrheit für Misstrauensantrag  Der Versuch, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch ein Misstrauensvotum zu stürzen, ist im…

Polen kontrolliert Grenze zu Deutschland – Handel warnt

Stichproben und Passpflicht an über 50 Übergängen Seit Mitternacht des 7. Juli 2025 kontrolliert Polen seine Grenze zur…