In einer überraschenden Wendung wurde die finale Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz, ein Vorhaben, das große Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten verantwortlich machen soll, kurzfristig verschoben. Dieser Schritt erfolgte, nachdem sich abzeichnete, dass aufgrund des Widerstandes der FDP innerhalb der deutschen Bundesregierung keine Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedsstaaten zustande kommen würde. Die belgische Ratspräsidentschaft gab die Verschiebung bekannt und betonte die Unsicherheit, die durch die angekündigte Enthaltung Deutschlands entstanden ist.
Ein tieferer Blick in das EU-Lieferkettengesetz
Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, große Unternehmen stärker zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Europäischen Union profitieren. Darüber hinaus sollen Unternehmen verpflichtet werden, die Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung stärker zu berücksichtigen. Obwohl Deutschland bereits über ein nationales Lieferkettengesetz verfügt, würde das neue EU-weite Gesetz die Anforderungen noch weiter verschärfen.
Widerstand und Bedenken
Die Entscheidung der FDP, das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht zu unterstützen, beruht auf der Annahme, dass es „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“ sei, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Die Bundesregierung kündigte daraufhin an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Für eine Zustimmung im Rat sind die Ja-Stimmen von 15 der 27 EU-Staaten erforderlich, die zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Neben Deutschland äußerten auch Italien und mehrere kleinere EU-Mitgliedsländer Bedenken gegen das Gesetz.
Kritik und Forderungen nach Umdenken
Die Haltung der FDP und die daraus resultierende Verzögerung der Abstimmung haben innerhalb der EU für Kritik gesorgt. Anna Cavazzini, EU-Abgeordnete der Grünen, warf der FDP vor, Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen und anderen Ländern Druck gemacht zu haben, ebenfalls nicht zuzustimmen. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, bezeichnete die Situation als „extrem bitter“ und forderte, dass Deutschland bei der nächsten Sitzung zustimmen müsse, um seinen Ruf als verlässlicher Partner in der EU wiederherzustellen. Tiemo Wölken, ein sozialdemokratischer Europaabgeordneter, äußerte Bedenken hinsichtlich der Verlässlichkeit Deutschlands als Verhandlungspartner.
Gegenargumente und weiteres Vorgehen
Carl-Julius Cronenberg, FDP-Bundestagsabgeordneter, betonte, dass neben Deutschland auch aus vielen weiteren Mitgliedsländern deutliche Kritik am Gesetz zu vernehmen gewesen sei. Er argumentierte, dass die Richtlinie eine massive bürokratische Belastung darstellen und den Mittelstand überfordern würde, ohne den Schutz der Menschenrechte zu verbessern. Wann eine neue Abstimmung stattfinden soll, bleibt ungewiss. Die Verschiebung wirft Fragen auf, ob die Richtlinie noch vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden kann.
Die Verschiebung der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz verdeutlicht die komplexen Herausforderungen, die mit der Einführung weitreichender regulativer Maßnahmen verbunden sind. Während die Ziele des Gesetzes – die Stärkung der Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Lieferketten – breite Zustimmung finden, sorgen die praktischen Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere auf den Mittelstand, für Kontroversen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob und wie die EU-Mitgliedsstaaten einen
