Grüne verteidigen Großstädte trotz Stimmenverlust
Die jüngsten Kommunalwahlergebnisse in Hessen zeigen ein komplexes politisches Bild mit regional sehr unterschiedlichen Entwicklungen. Während einige Parteien in Großstädten ihre Position verteidigen konnten, kam es gleichzeitig in mehreren Kommunen zu deutlichen Verschiebungen der Kräfteverhältnisse.
In den beiden großen Städten Kassel und Darmstadt behaupteten die Grünen trotz spürbarer Verluste ihre führende Rolle. In Darmstadt erreichte die Partei rund 23 Prozent der Stimmen. Dahinter folgen CDU und SPD mit jeweils etwa 16 Prozent. Auch kleinere Parteien konnten dort relevante Ergebnisse erzielen: Die Linke, AfD und Volt lagen jeweils bei knapp zehn Prozent.
Ähnlich gestaltete sich das Bild in Kassel. Hier lagen Grüne und CDU mit jeweils rund 22 Prozent an der Spitze, während die SPD etwa 20 Prozent erreichte. Die Linke kam auf rund 15 Prozent. Die AfD konnte zwar zulegen und etwa 12 Prozent erreichen, blieb damit jedoch hinter den größeren Parteien zurück.
AfD gewinnt mehrere Kommunen deutlich hinzu
Während sich die politischen Kräfteverhältnisse in den Großstädten vergleichsweise stabil zeigen, konnte die AfD in mehreren kleineren Kommunen deutlich zulegen. Besonders sichtbar wurde dieser Trend in der Stadt Erlensee östlich von Frankfurt.
Dort lag die AfD laut Trendergebnis mit 26 Prozent erstmals auf dem ersten Platz. Dahinter folgten die SPD mit 24 Prozent, die Freien Wähler mit 18 Prozent und die CDU mit 16 Prozent. Die Grünen erreichten nur noch 10 Prozent, während Die Linke bei rund 6 Prozent lag.
Bemerkenswert ist auch die gestiegene Wahlbeteiligung, die in Erlensee von 41 Prozent auf 49 Prozent kletterte. Gleichzeitig mussten insbesondere die traditionellen Parteien erhebliche Verluste hinnehmen. Die SPD verlor dort mehr als 20 Prozentpunkte gegenüber der vorherigen Wahl.
Auch in der Stadt Büdingen konnte die AfD stark zulegen. Mit rund 25 Prozent erreichte sie im Trendergebnis den ersten Platz, knapp vor CDU mit 24 Prozent und einer Freien Wählergemeinschaft mit etwa 22 Prozent. Die SPD kam auf etwa 15 Prozent, die Grünen auf rund 10 Prozent.
Noch vor fünf Jahren hatte die AfD dort lediglich 6 Prozent erzielt. Damit entspricht das einem Zugewinn von rund 19 Prozentpunkten.
CDU setzt sich in Wiesbaden klar durch
In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden konnte hingegen die CDU ihre Position deutlich stärken. Laut Trendergebnis lag die Partei bei rund 26 Prozent der Stimmen und damit klar vor der SPD, die mehrere Prozentpunkte dahinter lag.
Auch hier verzeichnete die AfD Zugewinne und erreichte etwa 13 Prozent. Zu den Verlierern der Wahl zählen hingegen die Grünen und die FDP. Beide Parteien verloren jeweils mehr als fünf Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl. Die Grünen kamen auf rund 15 Prozent, während die FDP lediglich etwa 5 Prozent erreichte.
Ein ähnlicher Trend zeigte sich im Landkreis Waldeck-Frankenberg, der lange als SPD-Hochburg galt. Dort gewann die CDU mit etwa 30 Prozent deutlich die Kreiswahl. Die AfD kam auf rund 21 Prozent und lag damit knapp vor der SPD, die ebenfalls Stimmen verlor.
Uneinheitliche Ergebnisse in weiteren Städten
Auch in anderen hessischen Städten zeigten sich stark unterschiedliche Entwicklungen. In Frankfurt am Main, der größten Stadt des Bundeslandes, konnte die AfD ihr Ergebnis nahezu verdoppeln. Nach Auszählung eines Teils der Wahllokale lag sie bei knapp 12 Prozent, während sie bei der vorherigen Wahl deutlich darunter gelegen hatte.
Die CDU kam dort auf etwa 26 Prozent und konnte leicht zulegen. Die Grünen, die derzeit die meisten Sitze im Frankfurter Rathaus stellen, verloren hingegen deutlich und lagen nur noch bei rund 19 Prozent. Auch die FDP musste Verluste hinnehmen und kam auf etwa 5 Prozent.
In Hanau hingegen blieb die SPD stärkste Kraft mit rund 19 Prozent, allerdings nur knapp vor der CDU. Die AfD und die Grünen lagen dort nahezu gleichauf zwischen 10 und 11 Prozent.
Eine Besonderheit zeigte sich in Offenbach, der fünftgrößten Stadt Hessens. Dort schnitt die AfD deutlich schwächer ab als erwartet. Grund war eine sehr kurze Kandidatenliste der Partei. Da Wähler ihre Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilen können, konnten viele Stimmen nicht vollständig auf die AfD entfallen.
Bürgerentscheide über Windenergie sorgen für Konflikte
Neben den eigentlichen Wahlen sorgten auch Bürgerentscheide über Windkraftprojekte für Aufmerksamkeit. In der Kurstadt Bad Orb sprachen sich mehr als 68 Prozent der Bürger gegen einen geplanten Windpark aus.
Die Stadt kündigte an, mit „allen rechtlich zulässigen Maßnahmen“ gegen das Projekt vorzugehen. Stattdessen soll ein sogenannter Heilwald entstehen. Ob dieser Bürgerentscheid tatsächlich Auswirkungen auf das Projekt haben wird, bleibt jedoch unklar, da das betreffende Waldgebiet dem Land Hessen gehört.
Ganz anders fiel das Ergebnis im mittelhessischen Löhnberg aus. Dort stimmten rund 57 Prozent der Bürger für die Errichtung eines Windparks. Ziel ist es, durch die Verpachtung kommunaler Waldflächen zusätzliche Einnahmen zu generieren und damit die angeschlagenen Gemeindefinanzen zu stabilisieren.
Wahlsystem sorgt weiterhin für Diskussionen
Parallel zu den Wahlergebnissen wird erneut über das hessische Wahlsystem diskutiert. In Hessen wird bei Kommunalwahlen weiterhin das Hare-Niemeyer-Quotenverfahren angewendet.
Dieses Verfahren war auch bei früheren Bundestagswahlen im Einsatz, steht jedoch seit Jahren in der Kritik. Kritiker bemängeln, dass es zu paradoxen Effekten kommen kann. So kann es passieren, dass eine Partei einen Sitz verliert, obwohl eine andere Partei weniger Stimmen erhält.
Der hessische Staatsgerichtshof stoppte jedoch eine geplante Reform des Systems. Die Landesregierung hatte vorgeschlagen, stattdessen ein Divisorverfahren einzuführen, um die Sitzverteilung konsistenter zu gestalten und eine stärkere Zersplitterung kommunaler Parlamente zu verhindern.
Damit bleibt das bisherige Verfahren weiterhin in Kraft – und die Diskussion über mögliche Änderungen dürfte auch nach dieser Wahl weitergehen.
