EU sieht schwerwiegende Verstöße gegen Digitalgesetze
Die Europäische Kommission hat TikTok vorläufig bescheinigt, gegen zentrale Bestimmungen des EU-Digitalgesetzes DSA verstoßen zu haben. Dabei geht es vor allem um den mangelnden Einblick in die Herkunft und Zielrichtung von Werbung auf der Plattform. Die chinesische Kurzvideoplattform habe es laut Brüssel versäumt, ausreichend offen zu legen, welche Inhalte von wem bezahlt und an wen diese ausgerichtet wurden.
Fehlende Angaben bei personalisierter Werbung
Insbesondere die Transparenzpflichten bei gezielter Werbung seien nicht eingehalten worden. So sei für Nutzer nicht nachvollziehbar, ob und warum sie personalisierte Anzeigen zu sehen bekommen. Ebenso lasse sich nicht erkennen, wer die Werbeinhalte finanziert, was laut EU-Kommission gegen grundlegende Transparenzanforderungen verstoße.
Unzureichende Suchfunktion in Werbearchiv
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Suche im Anzeigenarchiv der Plattform. Diese sei laut EU nur eingeschränkt funktionsfähig, was den Nutzen für Wissenschaft und Öffentlichkeit erheblich beeinträchtige. Laut Digitalkommissarin Henna Virkkunen sei es ein fundamentales Recht, „zu wissen, wer hinter den Botschaften steckt, die man täglich sieht.“
EU fordert öffentlich zugängliche Datenbank
Die Kommission verlangt von TikTok eine vollständige und nutzerfreundliche Werbedatenbank, die für Forschung, Medien und Zivilgesellschaft zugänglich ist. Sie sei ein zentrales Werkzeug zur Bekämpfung von Desinformation und manipulativen Inhalten, vor allem in Wahlkampfzeiten.
Fall Rumänien als Auslöser
Hintergrund der Untersuchung ist unter anderem die Präsidentschaftswahl in Rumänien, bei der TikTok-Werbung für Kandidat Călin Georgescu nicht als politische Anzeige gekennzeichnet worden sein soll. Ein rumänisches Gericht erklärte die Wahl später wegen möglicher russischer Wahleinmischung für ungültig. Aktuell ist George Simion, ebenfalls TikTok-Präsenz, im Rennen.
