Austrittsdrohung kurz vor dem Nato-Gipfel
Nur wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag hat Robert Fico, der slowakische Regierungschef, eine Debatte ausgelöst: Auf Facebook schrieb er, die Slowakei solle entweder „den neuen Mitgliedsbeitrag“ von sieben Milliarden Euro zahlen – oder die Nato verlassen. Der Grund: Das von Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagene neue Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben.
Seit dem Beitritt im Jahr 2004 erfüllt die Slowakei seit 2022 bereits das Zwei-Prozent-Ziel. Für Fico jedoch ist ein Anstieg auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht vertretbar. „So viel Geld haben wir nicht. Neutralität wäre für uns günstiger“, kommentierte er.
Investitionen in zivile Infrastruktur gefordert
Fico betonte, dass zusätzliche Ausgaben für Verteidigung nur unter bestimmten Bedingungen akzeptabel wären. Er forderte, dass die Slowakei „nach eigenem Ermessen“ entscheiden dürfe, wofür das Geld eingesetzt werde. „Wir sollten damit Krankenhäuser bauen oder Straßen sanieren – das nützt auch dem Militär“, schrieb er weiter.
Der Vorschlag von Mark Rutte sieht hingegen eine klare Aufteilung vor: 3,5 Prozent des BIP für militärische Ausgaben, 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur – bis spätestens 2032.
Scharfe Kritik aus dem Präsidentenamt
Deutlicher Widerspruch kam ausgerechnet vom Präsidenten der Slowakei, Peter Pellegrini, einem politischen Vertrauten Ficos. Er erklärte: „Unsere Neutralität würde uns viel mehr kosten als unsere Mitgliedschaft in der Nato.“ Gleichzeitig warf er Fico vor, gezielt Ablenkungsdebatten zu führen: „Fico ist ein Meister darin, den öffentlichen Raum mit bedeutungslosen Diskussionen zu füllen.“
Auch innerhalb der slowakischen Opposition wächst der Unmut. Die Debatte sei nicht nur innenpolitisch schädlich, sondern gefährde auch das internationale Vertrauen in die Slowakei.
Außenpolitischer Kurswechsel seit 2023
Vor Ficos Rückkehr ins Amt im Oktober 2023 galt die Slowakei als treue Unterstützerin der Ukraine. Unter Ficos Regierung jedoch wurden alle Waffenlieferungen an Kiew gestoppt. Seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ist international bekannt und beunruhigt viele westliche Partner.
Diskussion über die Rolle der Nato in Europa
Der Vorstoß Ficos trifft die Nato in einer Zeit erhöhter Unsicherheit. Die geplante Neuausrichtung des Bündnisses mit einem Fünf-Prozent-Ziel ist Teil einer umfassenden Reaktion auf die veränderte geopolitische Lage. Die Frage bleibt: Ist die Slowakei bereit, diesen Weg mitzugehen?
