Ein Signal der Neuorientierung
Mit seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Mai einen umfassenden Kurswechsel für die Bundesrepublik Deutschland angekündigt. Der CDU-Politiker betonte in seiner rund 45-minütigen Rede im Bundestag, dass die neue Bundesregierung den Stillstand beenden und das Land auf wirtschaftlich sichere, militärisch starke und sozial gerechte Beine stellen wolle.
Verteidigungspolitik mit klarer Kante
Ein zentrales Thema war die Aufrüstung der Bundeswehr. Merz versprach: „Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“ Damit wolle Deutschland seiner Verantwortung als wirtschaftlich stärkste Nation Europas gerecht werden. Die Investitionen sollen laut Merz Abschreckung sichern, nicht Eskalation befeuern.
Entlastung durch Wohnraumoffensive
Auch in der Wohnungspolitik will Merz punkten. Unter dem Motto „Bauen, Bauen, Bauen“ kündigte er steuerliche Erleichterungen, mehr sozialen Wohnungsbau sowie eine Entbürokratisierung im Bausektor an. „Bezahlbarer Wohnraum entsteht nur durch mehr Bauprojekte, nicht durch neue Auflagen,“ sagte der Kanzler.
Klimapolitik mit Pragmatismus
Merz bekräftigte, dass seine Regierung an den Klimazielen festhalte, diese jedoch „technologieoffen und unideologisch“ erreichen wolle. Dazu gehörten etwa CO2-Bepreisung und ein fairer Wettbewerb zwischen Technologien. Zwischenrufe aus der Opposition begleiteten diesen Kurs skeptisch.
Wirtschaft wieder in Fahrt bringen
In der Wirtschaftspolitik setzte Merz auf Flexibilität in der Arbeitswelt: Längere Wochenarbeitszeiten, steuerfreie Überstunden sowie eine „Aktivrente“ sollen Anreize für mehr Erwerbsarbeit schaffen. „Leistung muss sich wieder lohnen,“ so der Kanzler. Die Abschreibungsregeln für Unternehmen will die Regierung lockern, um Investitionen zu beschleunigen.
Deutliche Worte zur Weltpolitik
Zur Außenpolitik bezog Merz klar Stellung: „Wir sind keine neutralen Vermittler“ im Ukraine-Krieg, sondern stünden „ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainer“. Gleichzeitig wolle man China gegenüber entschlossener auftreten, insbesondere mit Blick auf dessen Nähe zu Russland.
Lob für Vorgänger und Appell an Europa
Zum Auftakt seiner Rede überraschte Merz mit einem respektvollen Dank an Olaf Scholz: „Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg war wegweisend und historisch.“ Später zitierte er Helmut Kohl: Europa sei in erster Linie eine **“Werte- und Kulturgemeinschaft““.
