Kanzler Scholz verteidigt seine Position in der „Taurus“-Frage
In einer lebhaften Sitzung des Bundestages hat Bundeskanzler Olaf Scholz einmal mehr seine Ablehnung gegenüber der Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine untermauert. Trotz vehementer Kritik seitens der Opposition beharrte der Kanzler auf seinem Standpunkt, Deutschland solle nicht durch die Bereitstellung weitreichender Waffensysteme in den Konflikt involviert werden. „Eine Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg zu verhindern, ist meine Verantwortung als Kanzler“, betonte Scholz, was die Debatten im Parlament weiter anheizte.
Der Streitpunkt: „Taurus“-Marschflugkörper
Der Kanzler unterstrich, dass die Lieferung von Systemen wie „Taurus“, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben, untrennbar mit der Beteiligung deutscher Soldaten verbunden sei – eine Linie, die er nicht überschreiten wolle. „Es geht darum, wohin geschossen wird und wohin getroffen wird. Und das sollte nicht mit deutschen Soldaten geschehen“, erklärte Scholz, ohne dabei die Möglichkeit zu erörtern, „Taurus“ auch ohne deutsche Beteiligung einzusetzen.
Scharfer Schlagabtausch mit Norbert Röttgen
Die Situation eskalierte, als der Unions-Außenpolitiker Norbert Röttgen Scholz nach seiner völkerrechtlichen Einschätzung bezüglich der Waffenlieferungen durch Frankreich und Großbritannien befragte. Scholz warf Röttgen daraufhin vor, mit Halbwahrheiten zu operieren. Als Röttgen entgegnete, er habe lediglich Scholz zitiert, konterte der Kanzler: „Niemand hat gesagt, durch die Lieferung der Waffen wird man Kriegsbeteiligter. Ich nicht und auch sonst keiner, den ich im verantwortlichen Umfeld der Bundesregierung kenne.“
Röttgen konfrontiert Scholz mit Vorwurf der Täuschung
Röttgen wies Scholz‘ Unterstellungen zurück und beschuldigte den Kanzler, die Öffentlichkeit hinsichtlich seiner wahren Motive zu täuschen und dabei „nicht mit klaren Karten“ zu spielen. „Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage der europäischen und nationalen Sicherheit zu täuschen“, so Röttgen, was Scholz erneut verneinte.
Kooperation mit Frankreich und Großbritannien trotz Differenzen
Trotz der hitzigen Diskussionen über die „Taurus“-Lieferungen betonte Scholz die gute Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien. Deutschland liefere Waffen im Wert von über sieben Milliarden Euro, während Frankreich und Großbritannien ebenfalls bedeutende Beiträge leisten. „Das zusammen macht die Kraft aus“, sagte Scholz, der kurz darauf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den polnischen Premierminister Donald Tusk zu Gesprächen in Berlin empfangen wird.
Scholz zum Renteneintrittsalter und Streikrecht
Neben der „Taurus“-Debatte äußerte sich Scholz auch zum gesetzlichen Renteneintrittsalter, das er nicht anheben will, und sprach sich gegen eine gesetzliche Beschränkung des Streikrechts aus. Er hob die Bedeutung der Sozialpartnerschaft hervor und appellierte an Tarifpartner, verantwortungsvoll mit ihren Möglichkeiten umzugehen.
Die Regierungsbefragung im Bundestag verdeutlichte einmal mehr die tiefen Gräben in der deutschen Innenpolitik, insbesondere im Hinblick auf die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands. Scholz‘ strikte Haltung in der „Taurus“-Frage sowie seine Aussagen zu anderen politischen Themen sorgten für eine kontroverse Diskussion und zeigten die Herausforderungen auf, vor denen die Bundesregierung steht.
