In Brüssel haben die Außenminister der Europäischen Union eine weitreichende Entscheidung getroffen. Nach monatelangen Beratungen und angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen im Iran wurden die Revolutionsgarden offiziell als terroristische Organisation eingestuft. Der Beschluss gilt als deutliche politische und rechtliche Verschärfung gegenüber dem iranischen Machtapparat und zielt direkt auf das zentrale Machtinstrument des Mullah-Regimes.
Beschluss nach schweren Menschenrechtsverletzungen
Auslöser für die Entscheidung waren die gewaltsamen Reaktionen des iranischen Staates auf landesweite Proteste. Nach Einschätzung europäischer Regierungen wurden regierungskritische Demonstrationen mit extremer Gewalt unterdrückt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (48) erklärte nach der Einigung:
„Wir haben den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen.“
Kallas verwies auf die systematische Repression gegen die eigene Bevölkerung und auf zahlreiche Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen. Die Einstufung erfolgte einstimmig im Kreis der EU-Mitgliedstaaten.
Zentrale Rolle der Revolutionsgarden im Machtapparat
Die Revolutionsgarden gelten als militärische Eliteeinheit des iranischen Systems. Sie kontrollieren nicht nur große Teile des Sicherheitsapparates, sondern spielen auch eine bedeutende Rolle in Wirtschaft, Justiz und Außenpolitik. Besonders bei der Niederschlagung der Proteste kamen sie nach westlichen Erkenntnissen gezielt zum Einsatz.
Während der Unruhen wurde das Internet landesweit abgeschaltet, um Kommunikation und Berichterstattung zu unterbinden. Augenzeugenberichte sprechen von gezielten Schusswaffeneinsätzen, Massenverhaftungen und öffentlichen Einschüchterungsmaßnahmen.
Hohe Opferzahlen bei den Protesten
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) wurden bei den Protesten 6.221 Menschen getötet. Darunter befanden sich 5.846 Demonstranten, einschließlich 100 Kindern. Andere Aktivistengruppen gehen von deutlich höheren Zahlen aus und sprechen von Opfern im fünfstelligen Bereich.
Die EU bewertet diese Zahlen als glaubwürdig und sieht darin ein klares Muster systematischer Gewaltanwendung. Die Revolutionsgarden seien nicht nur beteiligt gewesen, sondern hätten die Einsätze maßgeblich gesteuert.
Deutsche Regierung spricht von gezielten Hinrichtungen
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) äußerte sich vor seiner Abreise aus Brüssel ungewöhnlich deutlich. Er sagte wörtlich:
„Das iranische Regime versucht zu vertuschen, mit welch ungeheurer Brutalität es die Januar-Proteste niedergeschlagen hat. Trotzdem kommen immer mehr Details ans Licht.“
Weiter erklärte Wadephul, es habe sich um „regelrechte Hinrichtungen von tausenden Demonstranten“ gehandelt. Diese Einschätzung habe maßgeblich zur deutschen Unterstützung der EU-Entscheidung beigetragen.
Zusätzliche Sanktionen gegen iranische Spitzenvertreter
Parallel zur Terror-Einstufung verschärfte die EU ihr Sanktionsregime. Neu auf der Liste steht unter anderem Innenminister Eskandar Momeni (64). Die EU macht ihn als obersten Verantwortlichen der Strafverfolgungsbehörden für „offenkundige und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“ verantwortlich.
Ebenfalls sanktioniert wurden Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad sowie der Chef der Sicherheitspolizei Seyed Madschid Feis Jafari. Insgesamt wurden 20 weitere Personen, Organisationen und Unternehmen aus dem iranischen Machtumfeld mit Strafmaßnahmen belegt.
Politisches Signal mit internationaler Wirkung
Mit der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation sendet die EU ein klares Signal an Teheran. Die Maßnahme ermöglicht künftig weitergehende rechtliche Schritte, darunter Vermögenssperren, Reiseverbote und strafrechtliche Verfolgung von Unterstützern innerhalb der EU.
Zugleich unterstreicht der Beschluss den Anspruch der Europäischen Union, Menschenrechtsverletzungen nicht folgenlos zu lassen. Die Entscheidung markiert eine neue Phase in den Beziehungen zwischen Europa und dem Iran und verschärft die internationale Isolation des Regimes erheblich.
