Die betrifft vornehmlich Muslime in China
Im Februar 2024 tritt in der autonomen Region Xinjiang, China, ein neues Gesetzespaket in Kraft, das die Ausübung von Religionen unter strengere staatliche Kontrolle stellt. Xinjiang, eine Region mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung, darunter ethnische Gruppen wie Uiguren, Kasachen, Kirgisen und Hui, sieht sich mit Vorschriften konfrontiert, die eine Anpassung religiöser Praktiken und Bauwerke an „chinesische Charakteristika und Stil“ vorschreiben.
Architektonische und organisatorische Anpassungen
Laut den neuen „Vorschriften für religiöse Angelegenheiten“ müssen alle neu gebauten oder renovierten Moscheen, Kirchen und andere Gebetsstätten architektonische Elemente aufweisen, die als typisch chinesisch gelten. Darüber hinaus bedürfen jegliche Umbauten einer Genehmigung durch die regionalen Behörden Xinjiangs. Die Vorschriften sehen ebenfalls vor, dass „großangelegte“ religiöse Versammlungen einer Genehmigung durch die lokale Regierung bedürfen, die mindestens einen Monat im Voraus eingeholt werden muss. Auch für die Veröffentlichung religiöser Inhalte im Internet ist eine Überprüfung durch die regionale Regierung erforderlich.
Interpretation religiöser Doktrinen
Ein neuer Aspekt der Gesetzgebung ist die Forderung, dass Interpretationen religiöser Lehren den Entwicklungsanforderungen des zeitgenössischen Chinas und der traditionellen chinesischen Kultur entsprechen müssen. Diese Regelung ist Teil einer umfassenden Kampagne zur Kontrolle religiöser Praktiken in der Region.
Internationale Reaktionen und Menschenrechtsbedenken
China steht international in der Kritik, insbesondere wegen seines Umgangs mit den muslimischen Minderheiten in Xinjiang. Berichte über Zwangsarbeit, sexuellen Missbrauch, Zwangssterilisation und die Zerstörung kultureller und religiöser Identitäten haben zu Anschuldigungen des Völkermords durch internationale Menschenrechtsorganisationen und mehrere westliche Regierungen geführt. Ein Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2022 beschuldigt China, in Xinjiang „schwere Menschenrechtsverletzungen“ zu begehen, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
Sinisierung der Religionen
Die Politik der „Sinisierung“ verfolgt das Ziel, religiöse Gruppen und Praktiken mit der chinesischen Kultur in Einklang zu bringen. Diese Politik betrifft alle Religionen in China und sieht strenge Regeln vor, die unter anderem die Teilnahme von Minderjährigen an religiösen Diensten oder ihre religiöse Erziehung verbieten. Die chinesische Regierung betrachtet bestimmte Religionen als ausländischen Einfluss, der die Autorität der Kommunistischen Partei untergraben könnte, und hat dementsprechend Kontrollmaßnahmen eingeführt.
Die Einführung der neuen „Vorschriften für religiöse Angelegenheiten“ in Xinjiang stellt eine Fortsetzung der Bemühungen der chinesischen Regierung dar, die Ausübung von Religionen innerhalb der Region strenger zu regulieren. Während die Regierung diese Maßnahmen als notwendig für die nationale Sicherheit und kulturelle Harmonie darstellt, warnen Kritiker vor den potenziellen Auswirkungen auf die religiösen Freiheiten und die kulturelle Identität der ethnischen Minderheiten in Xinjiang.
