Neue Obergrenze für Geflüchtete auf Rekordtief
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die zulässige Zahl von Flüchtlingen, die jährlich in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, massiv reduziert. Laut einer am 30. September unterzeichneten Anordnung wird die Aufnahmekapazität künftig auf lediglich 7.500 Menschen pro Jahr begrenzt – der niedrigste Wert seit Bestehen des amerikanischen Flüchtlingsprogramms.
Die neue Regelung legt zudem fest, dass vor allem Angehörige der weißen Minderheit der Buren in Südafrika bevorzugt behandelt werden sollen. Trump begründet diese Entscheidung mit dem Vorwurf, die europäischstämmige Bevölkerungsgruppe werde in Südafrika „wegen ihrer Hautfarbe verfolgt“. Die Regierung in Pretoria weist diese Behauptung entschieden zurück und betont, dass alle Bürger des Landes gleichermaßen durch die Verfassung geschützt seien.
Politische Symbolik und historische Spannungen
Trumps Anordnung greift ein hochsensibles Thema auf. Südafrika wird bis heute von den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des früheren Apartheid-Regimes geprägt. Jahrzehntelang war die schwarze Bevölkerungsmehrheit durch diskriminierende Gesetze von der weißen Minderheit unterdrückt. Erst in den 1980er-Jahren leitete eine anhaltende Bürgerrechtsbewegung den politischen Wandel ein.
Beobachter sehen in Trumps Entscheidung, weiße Südafrikaner bevorzugt aufzunehmen, ein politisches Signal an seine konservative Wählerschaft. Kritiker werfen ihm vor, gezielt ethnische Spannungen für innenpolitische Zwecke auszunutzen. Dennoch hält der Präsident an seiner Linie fest, Migration stärker nach „kultureller und wirtschaftlicher Verträglichkeit“ zu steuern.
Massive Ausweitung von Abschiebungen geplant
Parallel zur Senkung der Flüchtlingszahlen kündigte Trump in derselben Verfügung an, die Abschiebungen illegal eingereister Personen drastisch zu erhöhen. Seine Regierung plant, künftig eine Million Abschiebungen pro Jahr durchzuführen.
Bereits seit seinem Amtsantritt verschärfte Trump die Einwanderungspolitik deutlich. In den vergangenen Monaten wurden Tausende Migranten aus Lateinamerika festgenommen und außer Landes gebracht. Viele von ihnen leben seit Jahren in den USA, häufig mit festem Arbeitsplatz und Familien. Die Regierung argumentiert, das Einwanderungsgesetz müsse „konsequent und ohne Ausnahme“ durchgesetzt werden.
Internationale Kritik an US-Migrationskurs
Trumps restriktive Politik stößt international auf deutliche Kritik. Vertreter mehrerer Staaten warfen den USA während der UN-Generalversammlung im September vor, das Asylrecht gezielt aushöhlen zu wollen. Washington hatte zuvor andere Länder dazu aufgefordert, sich einer globalen Initiative zur Einschränkung von Asylverfahren anzuschließen.
Menschenrechtsorganisationen sehen in dieser Entwicklung eine „Abkehr von humanitären Grundprinzipien“. Sie warnen, dass die Vereinigten Staaten ihre jahrzehntelange Rolle als Schutzmacht für Verfolgte aufgeben könnten. Trumps Regierung weist die Vorwürfe zurück und betont, man wolle „Opfern von Diskriminierung helfen, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden“.
Migration als zentrales Wahlkampfthema
Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Thema Migration erneut den politischen Diskurs in den USA dominiert. Trumps Wahlkampfteam stellt die Maßnahmen als konsequente Umsetzung seines Versprechens dar, „Amerikas Grenzen zu schützen und illegale Einwanderung zu stoppen“.
Politische Gegner werfen ihm hingegen vor, mit der drastischen Reduktion der Flüchtlingszahlen Wahlkampf auf Kosten schutzbedürftiger Menschen zu betreiben. Dennoch zeigen Umfragen, dass ein erheblicher Teil der republikanischen Wählerschaft die neue Linie befürwortet.Mit der Kombination aus restriktiver Flüchtlingspolitik, verstärkten Abschiebungen und einer Neuausrichtung auf „gezielte Aufnahme kulturell nahestehender Gruppen“ schärft Trump das Profil seiner Regierung in der Migrationsfrage – und setzt zugleich ein deutliches Signal an seine internationale Konkurrenz.
