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Schlagwort: Nancy Faeser
Eilantrag erfolgreich: AfD vorerst rehabilitiert
Eilbeschluss aus Köln mit politischer Wucht Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die…
Gericht kassiert Verbot des Magazins „COMPACT“
Bundesverwaltungsgericht hebt Ministeriumsentscheidung auf Das Bundesverwaltungsgericht hat das im Jahr 2024 von Nancy Faeser, damalige Bundesinnenministerin, verhängte Verbot…
Debatte um die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Deutschland
Die Diskussion über die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Deutschland gewinnt an Fahrt, nachdem nun auch die Neue Zürcher…
Faesers fragwürdiger Feldzug gegen die Meinungsfreiheit
In einem jüngsten, durchaus kontroversen Schritt hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ein Vorhaben vorgestellt, das weitreichende Diskussionen…
Im Schatten der Überwachung: Die gefährliche Gratwanderung des deutschen Staates
In Deutschland zeichnet sich eine besorgniserregende Entwicklung ab: Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im…