Schlagwort: Politik
Deutschlands Kurs bleibt klar: Keine Rückkehr zur Atomkraft
Minister Schneider bekräftigt Ausstiegsbeschluss Bundesumweltminister Carsten Schneider hat nachdrücklich betont, dass Deutschland am Atomausstieg festhält. Bei einem Treffen…
TikTok droht Millionenstrafe wegen Werbetransparenz
EU sieht schwerwiegende Verstöße gegen Digitalgesetze Die Europäische Kommission hat TikTok vorläufig bescheinigt, gegen zentrale Bestimmungen des EU-Digitalgesetzes…
Kolumbien tritt Chinas Neuer Seidenstraße bei
Historische Partnerschaft zwischen Bogotá und Peking Kolumbien hat offiziell seinen Beitritt zur chinesischen Infrastruktur- und Handelsinitiative Neue Seidenstraße…
Neuer Kurs für Deutschland: Merz’ erste Regierungserklärung
Ein Signal der Neuorientierung Mit seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Mai einen umfassenden Kurswechsel…
Streit um Northvolt: Habeck unter Druck
CDU-Abgeordneter erhebt schwere Vorwürfe Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt zieht nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Konsequenzen…
Reiche räumt auf: Habecks Führungsteam muss gehen
Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums Mit der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts am Dienstag beginnt auch im Bundeswirtschaftsministerium…
Verfassungsschutz zieht Bewertung der AfD zurück
AfD wieder als Verdachtsfall eingestuft Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“…
Merz erklärt nationale Notlage in Migrationsfrage
Regierung setzt EU-Asylrecht teilweise außer Kraft Bundeskanzler Friedrich Merz hat offiziell die „nationale Notlage“ im Bereich Migration erklärt.…
Luftangriffe in Kaschmir: Eskalation zwischen Atommächten
Indien greift Ziele in Pakistan an In der Nacht auf Mittwoch hat die indische Luftwaffe nach eigenen Angaben…
EU plant vollständigen Ausstieg aus russischem Gas
Kommission kündigt Importverbot bis 2027 an Die Europäische Kommission verfolgt das Ziel, alle Importe von russischem Gas bis…
Friedrich Merz scheitert überraschend bei Kanzlerwahl
Erste Abstimmung endet ohne Mehrheit Ein historischer Rückschlag für Friedrich Merz: Der CDU-Vorsitzende konnte sich am Montag nicht…
Rumänien: Simion führt in 1. Runde der Präsidentschaftswahl
George Simion erzielt deutlichen Vorsprung Bei der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl hat George Simion, Vorsitzender der rechtsnationalen Partei…