Schlagwort: Politik
Junge Liberale drohen mit Regierungsbruch
Forderungen nach Aussetzung der Schuldenbremse Mehrere Fraktionen der SPD im Bundestag fordern, angesichts der außergewöhnlichen Notlagen in der…
US-Regierung verbietet russische Antiviren-Software
US-Regierung verbietet Kaspersky-Software Die US-Regierung hat ein Verbot der russischen Virenschutzsoftware Kaspersky erlassen. Nach einer ausführlichen Untersuchung, die…
Ausländer: Mehr als die Hälfte der Häftlinge in Deutschland
Überproportionale Vertretung ausländischer Häftlinge in deutschen Gefängnissen In Deutschland liegt der Anteil ausländischer Gefangener in den Justizvollzugsanstalten über…
Olaf Scholz und die gescheiterte Abschiebe-Wende
Zahlen, Fakten und Gründe Im Herbst 2023 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) eine weitreichende Wende in der…
Hohe Kriminalität unter afghanischen Flüchtlingen
Ein Blick hinter die Zahlen Afghanen in Deutschland: Kriminalität und Integration In Deutschland sind afghanische Staatsangehörige in der…
Gerichtsurteil wegen Schmähungen gegen Grünen-Politiker
„Hadreck“ und „Blödbock“ Münchner Gericht verurteilt Patentanwalt zu Geldstrafe Das Amtsgericht München hat den Patentanwalt Björn Otto wegen…
Kampf gegen kriminelle Zuwanderer
Vergewaltiger aus Afghanistan will in Deutschland bleiben Zum Fall des verurteilten Vergewaltigers von Illerkirchberg: „Solche Täter dürfen nie…
Umfrage: Grüne stürzen auf Rekordtief
Insa-Umfrage zeigt deutlichen Abwärtstrend Die jüngste Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" offenbart einen dramatischen Abwärtstrend für die…
Nato erbaut neues Hauptquartier in Deutschland
Die Nato hat beschlossen, ihr Hauptquartier für den geplanten Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die…
G7-Gipfel beschließt Milliarden-Kredite für Ukraine
Unterstützung in Milliardenhöhe Beim G7-Gipfel im süditalienischen Apulien haben sich die sieben führenden Industriestaaten auf ein umfangreiches Hilfspaket…
Berlin: weitere 1,3 Milliarden für Migrantenunterkünfte
Die Flüchtlingskrise hat an medialer Aufmerksamkeit verloren, bleibt jedoch weiterhin ein drängendes Thema in Deutschland. Besonders in Berlin…
Europäischer Gerichtshof verhängt hohe Strafen gegen Ungarn
Ungarns Asylpolitik im Fokus Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Ungarn wegen seiner restriktiven Asylpolitik empfindliche finanzielle…