Kommission kündigt Importverbot bis 2027 an
Die Europäische Kommission verfolgt das Ziel, alle Importe von russischem Gas bis spätestens Ende 2027 zu verbieten. Ein entsprechender Plan wurde in Straßburg vorgestellt. Die Mitgliedsstaaten sollen im Juni konkrete Vorschläge erhalten, wie das Importverbot umgesetzt werden kann.
2024 machten russische Gaslieferungen knapp 19 % aller Gasimporte der EU aus.
Stufenweises Verbot geplant
Geplant ist ein zweistufiges Vorgehen: Zunächst soll es verboten werden, neue Verträge mit russischen Lieferanten abzuschließen oder kurzfristig auf dem Spotmarkt Gas zu beziehen. Dieses Teilverbot soll bis Ende 2024 greifen. Im Anschluss sollen auch bestehende langfristige Verträge schrittweise aufgelöst werden – mit dem Ziel, diese bis spätestens Ende 2027 vollständig zu beenden.
Unklare juristische Umsetzung
Wie genau das Verbot rechtlich umgesetzt werden soll, ist noch offen. Möglich wäre eine Regelung über das EU-Handelsrecht, während Sanktionen als unwahrscheinlich gelten, da diese eine einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erfordern würden – Ungarn lehnt ein solches Vorgehen bisher ab.
Beruhigung der Verbraucher
Laut Kommission wird darauf geachtet, dass der Ausstieg keine Versorgungsengpässe verursacht und die Preisfolgen für Verbraucher minimal bleiben.
„Wir wollen Stabilität auf dem Energiemarkt gewährleisten“, betonte ein Sprecher.
Eindeutige politische Botschaft
EU-Energiekommissar Dan Jorgensen erklärte:
„Heute sendet die Europäische Union eine sehr klare Botschaft an Russland: Wir werden nicht länger zulassen, dass Russland Energie gegen uns als Waffe einsetzt.“
Ziel sei es, die finanzielle Abhängigkeit vom Kreml zu beenden und die Energieversorgung Europas zu sichern.
SEFE weiterhin stark involviert
Besonders betroffen wäre das deutsche Energieunternehmen Sefe (Securing Energy for Europe GmbH). Das Unternehmen importierte laut Analyse 5,66 Milliarden Kubikmeter LNG aus Russland im Jahr 2024 – mehr als sechsmal so viel wie im Vorjahr.
Die ehemalige Gazprom-Tochter, die 2022 verstaatlicht wurde, erklärte:
„Es gibt derzeit keine rechtliche Grundlage, um bestehende Verträge auszusetzen.“
Selbst bei Nichtabnahme müsse Sefe die vereinbarten Gasmengen bezahlen. Andernfalls könne der russische Lieferant das Gas weiterverkaufen – mit wirtschaftlichem Vorteil für Russland.
