Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht die Haushaltsplanung der Bundesregierung für das Jahr 2026 scharf kritisiert. Die Prüfer kommen zu dem Ergebnis, dass der Bund „strukturell über seine Verhältnisse lebt“ und zentrale Aufgaben nicht mehr aus den regulären Einnahmen bestreiten kann.
Milliardenkredite dominieren den Etat
Nach den Berechnungen der Prüfer wird im kommenden Jahr nahezu jeder dritte Euro über neue Schulden finanziert. Damit sei der Staat nicht mehr imstande, seine Kernfunktionen dauerhaft zu sichern. Besonders hart trifft die Kritik Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der zusammen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) hohe Kreditpakete durchgesetzt hat. Geplant ist, bis 2029 rund 851 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufzunehmen. Trotz dieser Neuverschuldung bleibt eine Lücke von 170 Milliarden Euro in den Finanzplänen.
Staatsausgaben steigen rasant
Die Ausgaben der Bundesrepublik sind in den vergangenen Jahren massiv angewachsen. Zwischen 2019 und 2026 stiegen sie um nahezu 75 Prozent. Parallel dazu kletterte die Staatsverschuldung auf 1.900 Milliarden Euro, nachdem sie 2020 noch bei 1.300 Milliarden Euro gelegen hatte. Diese Entwicklung treibt auch die Zinslast nach oben: Schon 2029 könnte fast jeder achte Steuer-Euro allein für Zinszahlungen aufgewendet werden müssen.
Kritik am Regierungsstil
Die Prüfer werfen der Regierung vor, zu stark auf einen möglichen Aufschwung zu setzen. Wörtlich heißt es, das Kabinett regiere nach dem „Prinzip Hoffnung“. Diese Strategie sei „der Lage nicht angemessen“. Notwendig seien stattdessen „nachhaltige Einsparungen“ und eine klare Fokussierung auf die verfassungsrechtlich gebotenen Kernaufgaben. Subventionen müssten überprüft und Investitionen stärker priorisiert werden.
Einsparungen beim Personal gefordert
Ein zentraler Punkt der Empfehlungen betrifft die Verwaltung. Derzeit sind 30.000 Beamtenstellen unbesetzt, was mehr als zehn Prozent der vorgesehenen Planstellen entspricht. Würde die Regierung ihr Ziel umsetzen, jährlich zwei Prozent Personal einzusparen, müsse sie rechnerisch keine weiteren Schritte unternehmen. Darüber hinaus verlangen die Prüfer eine drastische Reduzierung von Förderprogrammen, da die bisherigen Kürzungspläne weniger als ein Prozent der Gesamtausgaben betreffen.
Forderung nach struktureller Wende
In ihrem Urteil kommen die Rechnungsprüfer zu einem klaren Schluss: „Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren.“ Das Vertrauen auf eine günstige Konjunktur könne die massiven strukturellen Probleme nicht lösen.
