Politik

Rheinland-Pfalz schließt AfD-Mitglieder vom Staatsdienst aus

Neue Vorschrift betrifft Lehrer, Beamte und Polizisten Rheinland-Pfalz führt eine neue Regelung ein, die Mitglieder der AfD vom Zugang zum öffentlichen Dienst ausschließt. Betroffen sind künftige Beamte, Tarifangestellte, Lehrer und

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Der Bundesrat hat das umstrittene Schuldenpaket verabschiedet. Damit erhält die Bundesregierung die Möglichkeit, hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz

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Union und SPD legen Sondierungsergebnisse vor

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD sind abgeschlossen, und ein gemeinsames Regierungsprogramm nimmt Gestalt an. In einem elf Seiten