Entscheidung ohne Konsultation Bundeskanzler Friedrich Merz hat überraschend entschieden, dass Deutschland keine Waffen mehr liefern wird, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Die Entscheidung traf er ohne Rücksprache mit seiner…
Regierung plant verpflichtende Haft bei verweigerter Ausreise Die griechische Regierung plant eine neue Gesetzesverschärfung im Migrationsbereich, die drastische Konsequenzen für…
Charterflug nach Kabul markiert zweite Rückführung Am 18. Juli 2025 hat die Bundesregierung 81 ausreisepflichtige afghanische Straftäter per Charterflug vom…
Bundesagentur meldet neuen Höchststand bei Mietzahlungen Im März 2025 erreichten die Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger einen neuen Höchststand. Laut der aktuellen…
AfD verkürzt Abstand zur Union deutlich In der aktuellen YouGov-Sonntagsfrage erreicht die AfD einen neuen Spitzenwert und liegt nun bei…
US-Außenministerium plant massive Entlassungen – Trump setzt auf Einsparungen Das US-Außenministerium reagiert auf die radikalen Kürzungspläne der Regierung Trump: Über…
Drei Vakanzen bleiben vorerst unbesetzt Die geplante Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ist im Bundestag überraschend abgesetzt worden. Ursprünglich sollten drei…
Wahlverzicht im Bundestag sorgt für politische Spannungen Die geplante Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern ist am Donnerstag überraschend vertagt worden.…
Neue Vorschrift betrifft Lehrer, Beamte und Polizisten Rheinland-Pfalz führt eine neue Regelung ein, die Mitglieder der AfD vom Zugang zum…
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