Politik
Die umstrittene Wahl Ursula von der Leyens: Ein Präzedenzfall für Europas Demokratiedefizit?
Im Juli 2019 wurde Ursula von der Leyen, zuvor deutsche Verteidigungsministerin, zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Diese Wahl erfolgte unter Bedingungen, die von vielen Beobachtern und EU-Bürgern als Bruch…
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Proteste gegen das neue Korruptionsgesetz in der Ukraine
Wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung Selenskyj In Kiew und anderen Städten der Ukraine entbrannten kürzlich landesweite Proteste, nachdem das Parlament…
EU will Firmen- und Mietwagen Verbrenner ab 2030 verbieten
Verordnung soll Millionen Neuzulassungen betreffen Die EU-Kommission plant eine weitreichende Maßnahme zur Reduktion von Emissionen: Ab 2030 könnten neue Miet-…
USA führt neue Visagebühr von 250 US-Dollar ein
Ab 2025 Pflicht: Neue Gebühr für US-Visa-Anträge Die US-Regierung führt ab dem Haushaltsjahr 2025 eine neue verpflichtende Visagebühr ein. Die…
Brosius-Gersdorfs Sicht auf Vielehe entfacht neue Debatte
Verfassungsverständnis stellt klassische Ehe infrage Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, derzeitige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, hat mit einer juristischen Einschätzung erneut…
SPD-Kandidatin Kaufhold will Wohnungs-Enteignungsmodell
Mitarbeit an umstrittenem Gesetz zur Wohnraumverstaatlichung Ann-Katrin Kaufhold, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht in München, ist nicht nur Kandidatin der…
AfD holt auf: Union verliert nach Richter-Streit an Boden
Union büßt nach geplatzter Richterwahl Zustimmung ein Die CDU/CSU hat infolge der gescheiterten Wahl zur Bundesverfassungsrichterin an Zustimmung verloren. Laut…
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Trumps Vorstoß bringt Lieferdebatte in Bewegung Donald Trump hat angekündigt, der Ukraine mehr Luftverteidigungssysteme bereitzustellen – insbesondere das hochwirksame Patriot-System.…
Protestwelle gegen Migration rollt durch Polen
Tausende versammeln sich in über 80 Städten In mehr als 80 Städten Polens, darunter Warschau, kam es am Samstag zu…