Politik
SPD-Kandidatin Kaufhold will Wohnungs-Enteignungsmodell
Mitarbeit an umstrittenem Gesetz zur Wohnraumverstaatlichung Ann-Katrin Kaufhold, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht in München, ist nicht nur Kandidatin der SPD für das Bundesverfassungsgericht, sondern war auch Mitglied einer Expertenkommission,…
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Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum im EU-Parlament
Keine Mehrheit für Misstrauensantrag Der Versuch, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch ein Misstrauensvotum zu stürzen, ist im Europäischen Parlament…
Kriminalitätsstatistik: Ausländer deutlich überrepräsentiert
Analyse der Polizeistatistik Bayern für das Jahr 2024 Die Kriminalitätsbelastung ausländischer Tatverdächtiger in Bayern liegt weit über dem Durchschnitt der…
Polen kontrolliert Grenze zu Deutschland – Handel warnt
Stichproben und Passpflicht an über 50 Übergängen Seit Mitternacht des 7. Juli 2025 kontrolliert Polen seine Grenze zur Bundesrepublik Deutschland.…
Musk gründet Partei – Tesla-Aktie bricht deutlich ein
Politische Ambitionen sorgen für Kursverluste Die Gründung der „America Party“ durch Elon Musk hat unmittelbar spürbare Auswirkungen auf den Finanzmarkt…
Stromsteuer bleibt: Merz verliert an politischem Gewicht
Regierung zieht zentrale Entlastung wieder zurück Nach fünf Stunden Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt steht fest: Die geplante Senkung der Stromsteuer für…
Union kritisiert Bürgergeld als Haushaltsrisiko
CSU und CDU erhöhen den Druck auf die Ampelkoalition Die Union fordert deutliche Einsparungen bei den Sozialausgaben, insbesondere beim Bürgergeld,…
Rekord bei Asylmigranten: Zahl steigt auf 3,3 Millionen
Mehr Schutzsuchende – besonders aus Osteuropa und Asien Zum Jahresende 2024 lebten laut Statistischem Bundesamt rund 3,3 Millionen Menschen mit…
Trump setzt sich vor Supreme Court durch
Gericht stärkt Präsidenten gegen landesweite Verfügungen Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein Urteil gefällt, das die Macht einzelner…