Politik
Union fordert Aufklärung über Neuwahl-Termin
Bundeswahlleiterin im Fokus Der politische Streit um den möglichen Termin für Neuwahlen nimmt in Deutschland eine neue Dimension an. Ruth Brand, die Bundeswahlleiterin, hat in einem kürzlich veröffentlichten Brief vor…
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Ungarns Bruch mit internationaler Strafgerichtsbarkeit
Parlament beschließt offiziellen Austritt Das ungarische Parlament hat mit 134 Stimmen für und 37 Gegenstimmen bei 7 Enthaltungen den Austritt…
Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand
Rekordanstieg bei politischen Delikten Erstmals als Bundesinnenminister stellte Alexander Dobrindt am Dienstag die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor.…
Deutschlands Kurs bleibt klar: Keine Rückkehr zur Atomkraft
Minister Schneider bekräftigt Ausstiegsbeschluss Bundesumweltminister Carsten Schneider hat nachdrücklich betont, dass Deutschland am Atomausstieg festhält. Bei einem Treffen mit seinen…
TikTok droht Millionenstrafe wegen Werbetransparenz
EU sieht schwerwiegende Verstöße gegen Digitalgesetze Die Europäische Kommission hat TikTok vorläufig bescheinigt, gegen zentrale Bestimmungen des EU-Digitalgesetzes DSA verstoßen…
Neuer Kurs für Deutschland: Merz’ erste Regierungserklärung
Ein Signal der Neuorientierung Mit seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Mai einen umfassenden Kurswechsel für die…
USA und China erzielen Durchbruch bei Zollverhandlungen
90 Tage Atempause im Handelskonflikt Im festgefahrenen Handelskonflikt zwischen den USA und China ist überraschend Bewegung gekommen. Beide Länder haben…
Streit um Northvolt: Habeck unter Druck
CDU-Abgeordneter erhebt schwere Vorwürfe Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt zieht nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Konsequenzen nach sich.…
Reiche räumt auf: Habecks Führungsteam muss gehen
Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums Mit der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts am Dienstag beginnt auch im Bundeswirtschaftsministerium eine neue…