Rekorddefizit der Kommunen sorgt für Alarmstimmung
Die Finanzlage der deutschen Kommunen verschärft sich weiter. Laut dem Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung verzeichneten Städte und Gemeinden im Jahr 2024 ein Minus von 24,8 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke (CDU), spricht von einer dramatischen Entwicklung: „Es geht ungehemmt weiter bergab.“
Hauptursachen: Personalkosten und Sozialausgaben explodieren
Henneke macht vor allem gesetzlich bedingte Mehrausgaben verantwortlich. Der Tarifabschluss 2023 habe die Personalkosten um acht Milliarden Euro steigen lassen. Gleichzeitig seien die Sozialausgaben von 75,5 auf 84,5 Milliarden Euro angewachsen. „Beides zusammen ergibt allein 17 Milliarden Euro, also einen Großteil der mehr als 24 Milliarden Euro, die uns 2024 fehlten“, so Henneke.
Forderung nach Kürzungen und Strukturreformen
Der Landkreistag fordert daher ein Umsteuern. „Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein“, kritisierte Henneke. Er fordert konkrete Leistungseinschränkungen und schlug vor, Sozialleistungen zu kürzen, wenn „Angebote ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden“.
Lebensarbeitszeit und Bürgergeld im Fokus
Zu den Einsparvorschlägen gehöre auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, wie sie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ins Spiel gebracht hatte. Besonders beim Bürgergeld müsse laut Henneke geprüft werden, wie Fehlanreize vermieden werden können.
Bundeshaushalt 2026 unter Druck
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutete an, dass auch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen seien: „Allein über Wachstum werden wir die Lücke nicht schließen können.“ Gleichzeitig kritisierte Henneke den Haushaltsentwurf: „Von den Erwartungen aus dem Wahlkampf ist nichts übriggeblieben. Jetzt noch umsteuern, das wird ungeheuer schwierig.“
